§ 5 BayHSchWO

(1) Wahlorgane sind der Wahlleiter oder die Wahlleiterin sowie der Wahlausschuss.

(2) ¹Wahlleiter oder Wahlleiterin ist der Kanzler oder die Kanzlerin. ²Dessen oder deren Vertreter oder Vertreterin im Amt ist Stellvertreter oder Stellvertreterin des Wahlleiters oder der Wahlleiterin.

(3) ¹Dem Wahlausschuss gehören mindestens fünf Vertreter und Vertreterinnen der in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannten Gruppen im Verhältnis 2:1:1:1 an. ²Der Wahlausschuss ist auch dann ordnungsgemäß zusammengesetzt, wenn für eine der in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannten Gruppen keine oder nur weniger Vertreter oder Vertreterinnen bestellt werden können. ³Sie werden vom Senat der Hochschule für die jeweils nach dieser Wahlordnung durchzuführenden Wahlen bestellt. ⁴Dieser bestellt gleichzeitig für den Fall des Ausscheidens oder der Verhinderung bestellter Vertreter oder Vertreterinnen Ersatzvertreter oder Ersatzvertreterinnen. ⁵Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin gibt die Zusammensetzung des Wahlausschusses bekannt.

(4) ¹Die Wahlorgane können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfspersonen heranziehen (Wahlhelfer und Wahlhelferinnen). ²Die Mitglieder der Hochschule sind nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG zur Übernahme von Wahlhelferaufgaben verpflichtet.

(5) Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin, die Mitglieder des Wahlausschusses und die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen sind zur unparteiischen und gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet; sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(6) ¹Der Wahlausschuss wählt aus der Mitte seiner hauptberuflich an der Hochschule tätigen Mitglieder je eine Person für den Vorsitz und die Vertretung; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. ²Die erste Sitzung des Wahlausschusses wird vom Wahlleiter oder von der Wahlleiterin einberufen und von diesem oder dieser bis zur Wahl eines oder einer Vorsitzenden geleitet.

(7) ¹Der Wahlausschuss, der auch mündlich mit einer Frist von mindestens einem Tag geladen werden kann, ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. ²Er beschließt mit der Mehrzahl der abgegebenen Stimmen in Sitzungen. ³Kann in unaufschiebbaren Angelegenheiten der Wahlausschuss nicht mehr rechtzeitig geladen werden oder ist dieser nicht beschlussfähig, entscheidet in diesen unaufschiebbaren Angelegenheiten der Wahlleiter oder die Wahlleiterin an Stelle des Wahlausschusses. ⁴Sind der oder die Vorsitzende und dessen oder deren Vertreter oder Vertreterin nicht anwesend, ist für die jeweilige Sitzung entsprechend Abs. 6 ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende zu wählen.

(8) ¹Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, einschließlich der Auszählung der Stimmen, verantwortlich. ²Er oder sie

1.

bestimmt den Wahltermin,

2.

erlässt das Wahlausschreiben und

3.

gibt die weiteren für die Durchführung der Wahlen erforderlichen Angaben und Termine in der Hochschule bekannt.

(9) ¹Der Wahlausschuss nimmt die ihm durch diese Wahlordnung übertragenen Aufgaben wahr. ²Er beschließt auf Ersuchen des Wahlleiters oder der Wahlleiterin über die Regelung von Einzelheiten der Wahlvorbereitung und der Wahldurchführung.

(10) Die Wahlorgane haben bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen, dass durch die Regelung des Wahlverfahrens und die Bestimmung des Zeitpunkts der Wahl die Voraussetzungen für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu schaffen sind.