Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

<p>Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, gelten <a href="/bund/sgb_2/11a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nicht zu berücksichtigendes Einkommen" data-lli="2" target="_blank">§ 11a Absatz 1 Nummer 2</a>, <a href="/bund/sgb_2/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zusammenarbeit" data-lli="1" target="_blank">§ 18 Absatz 1 Nummer 1</a> und <a href="/bund/sgb_2/44a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 44a Absatz 3 Satz 2</a> in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.</p>

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

<p>(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der kommunale Träger,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.</div></dd></dl>Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.</p><p>(1a) Der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme gebunden.</p><p>(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.</p><p>(3) Entscheidet die Agentur für Arbeit, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, stehen ihr und dem kommunalen Träger Erstattungsansprüche nach § 103 des Zehnten Buches zu, wenn der oder dem Leistungsberechtigten eine andere Sozialleistung zuerkannt wird. § 103 Absatz 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch, soweit er Besondere Leistungen im Einzelfall erbringt, und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist.</p><p>(4) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig sind. Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die dem Haushalt angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sind.</p><p>(5) Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu erbringenden Leistungen fest. Er ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 gebunden. Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur vorläufigen Zahlungseinstellung berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit vor dieser Entscheidung mitteilt.</p><p>(6) Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat. Der Widerspruch ist zu begründen; er befreit nicht von der Verpflichtung, die Leistungen entsprechend der Feststellung der Agentur für Arbeit zu gewähren. Die Agentur für Arbeit überprüft ihre Feststellung und teilt dem kommunalen Träger innerhalb von zwei Wochen ihre endgültige Feststellung mit. Hält der kommunale Träger seinen Widerspruch aufrecht, sind die Träger bis zu einer anderen Entscheidung der Agentur für Arbeit oder einer gerichtlichen Entscheidung an die Feststellung der Agentur für Arbeit gebunden.</p>

Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

<p>(1) Die zuständigen Träger der Leistungen arbeiten im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse mit den Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie den weiteren Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes zusammen, insbesondere mit den <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leistungsträgern im Sinne des § 12 des Ersten Buches sowie Trägern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Kammern und berufsständischen Organisationen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>allgemein- und berufsbildenden Schulen und Stellen der Schulverwaltung sowie Hochschulen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und sonstigen Einrichtungen und Diensten des Gesundheitswesens sowie</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Trägern der freien Wohlfahrtspflege und Dritten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Zusammenarbeit mit den Stellen nach Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit insbesondere, um <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine gleichmäßige oder gemeinsame Durchführung von Maßnahmen zu beraten oder zu sichern und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungsmissbrauch zu verhindern oder aufzudecken.</div></dd></dl>Dies gilt insbesondere, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in Ausbildung und Arbeit nur unter Einbeziehung der gesamten Bedarfsgemeinschaft beseitigt werden können und für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Erbringung weiterer Leistungen erforderlich ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Eingliederung insbesondere sozial benachteiligter und individuell beeinträchtigter junger Menschen zwischen den nach Absatz 1 beteiligten Stellen und Einrichtungen abgestimmte, den individuellen Bedarf deckende Leistungen erforderlich sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Leistungen nach diesem Buch sind in das regionale Arbeitsmarktmonitoring der Agenturen für Arbeit nach § 9 Absatz 2 des Dritten Buches einzubeziehen.</p><p>(4) Die Agenturen für Arbeit sollen mit Gemeinden, Kreisen und Bezirken auf deren Verlangen Vereinbarungen über das Erbringen von Leistungen zur Eingliederung nach diesem Gesetz mit Ausnahme der Leistungen nach <a href="/bund/sgb_2/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zur Eingliederung" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 1</a> schließen, wenn sie den durch eine Rechtsverordnung festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Satz 1 gilt nicht für die zugelassenen kommunalen Träger.</p><p>(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welchen Anforderungen eine Vereinbarung nach Absatz 3 mindestens genügen muss.</p>

Örtliche Zusammenarbeit

<p>(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leistungen nach diesem Buch,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 des Vierzehnten Buches,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Aufwandspauschalen nach <a href="/bund/bgb/1878" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufwandspauschale" data-lli="6" target="_blank">§ 1878</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> kalenderjährlich bis zu dem in <a href="/bund/sgb_2/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsgrundsätze" data-lli="5" target="_blank">§ 3 Nummer 26 Satz 1</a> des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach <a href="/bund/sgb_2/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsgrundsätze" data-lli="4" target="_blank">§ 3 Nummer 12</a>, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese Einnahmen einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Mutterschaftsgeld nach <a href="/bund/muschg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mutterschaftsgeld" data-lli="3" target="_blank">§ 19</a> des <a href="/bund/muschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mutterschutzgesetzes</a></div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Einmalige Einnahmen aus Erbschaften, Vermächtnissen und Pflichtteilszuwendungen.</div></dd></dl></p><p>(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach <a href="/bund/bgb/253" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Immaterieller Schaden" data-lli="2" target="_blank">§ 253 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.</p><p>(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Leistungen nach § 23 des Achten Buches,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke; § 14b Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch mit Ausnahme der Bedarfe nach <a href="/bund/sgb_2/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden" data-lli="1" target="_blank">§ 64 Absatz 3 Satz 1</a> des Dritten Buches sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in Verbindung mit § 73 des Neunten Buches.</div></dd></dl></p><p>(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.</p><p>(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.</div></dd></dl></p><p>(6) Überbrückungsgeld nach <a href="/bund/stvollzg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überbrückungsgeld" data-lli="0" target="_blank">§ 51</a> des <a href="/bund/stvollzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafvollzugsgesetzes</a> oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.</p><p>(7) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden. Satz 1 gilt nicht für eine Ausbildungsvergütung, auf die eine Schülerin oder ein Schüler einen Anspruch hat.</p>

Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Fördern und Fordern

Kapitel 1

Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsatz des Forderns

Leistungsgrundsätze

Leistungsformen

Verhältnis zu anderen Leistungen

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugelassene kommunale Träger

Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger

Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

Jobcenter

Anspruchsvoraussetzungen

Kapitel 2

Leistungsberechtigte

Altersgrenze

Erreichbarkeit

Erwerbsfähigkeit

Hilfebedürftigkeit

Zumutbarkeit

Zu berücksichtigendes Einkommen

Absetzbeträge

Zu berücksichtigendes Vermögen

Vorrangige Leistungen

Verordnungsermächtigung

Leistungen

Kapitel 3

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Abschnitt 1

Grundsatz des Förderns

Potenzialanalyse und Kooperationsplan

Schlichtungsverfahren

Leistungen zur Eingliederung

Kommunale Eingliederungsleistungen

Einstiegsgeld

Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

Arbeitsgelegenheiten

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Freie Förderung

Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

Teilhabe am Arbeitsmarkt

(weggefallen)

Ganzheitliche Betreuung

Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen

Kooperationsausschuss

Bund-Länder-Ausschuss

Örtlicher Beirat

Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Abschnitt 2

Leistungsanspruch

Unterabschnitt 1

Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Bürgergeld

Unterabschnitt 2

Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehrbedarfe

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Satzungsermächtigung

Inhalt der Satzung

Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung

Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

Unterabschnitt 3

Abweichende Erbringung von Leistungen

Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Leistungen für Auszubildende

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 4

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Berechtigte Selbsthilfe

Leistungsminderungen

Unterabschnitt 5

Pflichtverletzungen

Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Beginn und Dauer der Minderung

Meldeversäumnisse

Verpflichtungen Anderer

Unterabschnitt 6

Übergang von Ansprüchen

Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen

Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen

Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Kapitel 4

Zuständigkeit und Verfahren

Örtliche Zuständigkeit

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

Antragserfordernis

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

Sofortige Vollziehbarkeit

Anwendung von Verfahrensvorschriften

Erstattungsanspruch

Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

Vorläufige Entscheidung

Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen

Darlehen

Aufrechnung

Verteilung von Teilzahlungen

Veränderung von Ansprüchen

Einheitliche Entscheidung

Gemeinsame Einrichtung

Bundesrecht Deutschland

Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen

§ 80 SGB 2

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts