Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 4. Juni 2020.Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 11 Absatz 5 gelten jedoch bereits ab dem 28. Mai 2020.Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels haben keine Auswirkung auf die Rückwirkung gemäß den Artikeln 2 bis 17.

Inkrafttreten

Gegenstand

Verlängerung der in der Richtlinie 2003/59/EG vorgesehenen Fristen

Verlängerung der in der Richtlinie 2006/126/EG vorgesehenen Fristen

Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 vorgesehenen Fristen

Verlängerung der in der Richtlinie 2014/45/EU vorgesehenen Fristen

Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 vorgesehenen Fristen

Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vorgesehenen Fristen

Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 vorgesehenen Fristen

Verlängerung der in der Richtlinie (EU) 2016/798 vorgesehenen Fristen

Verlängerung der in der Richtlinie 2004/49/EG vorgesehenen Fristen

Verlängerung der in der Richtlinie 2007/59/EG vorgesehenen Fristen

Verlängerung der in der Richtlinie 2012/34/EU vorgesehenen Fristen

Behandlung der Genehmigungen von Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie 2012/34/EU bei Nichteinhaltung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit

Artikel 18 VO (EU) 2020/698

Inkrafttreten