Art. 5 AGFGO

¹Der Finanzrechtsweg ist auch gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten

1.

über Abgabenangelegenheiten, soweit diese Abgaben der Gesetzgebung des Bundes nicht unterliegen und durch Landesfinanzbehörden (§ 2 des Finanzverwaltungsgesetzes²⁾) nach den Vorschriften der Abgabenordnung³⁾ verwaltet werden,

2.

über landesrechtlich geregelte Kosten (Gebühren und Auslagen), soweit der Finanzrechtsweg für die Hauptsache eröffnet ist,

3.

über Angelegenheiten der Kirchenumlagen und des Kirchgelds.

 ²Die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung über die Revision (Zweiter Teil Abschnitt V Unterabschnitt 1) sind anzuwenden (§ 118 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung).