Art. 20 AGFlurbG

(1) ¹ Beim Amt für Ländliche Entwicklung wird ein Spruchausschuß gebildet, der in der Besetzung von einem Beamten der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Ländliche Entwicklung, der mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 innehat, einem Beamten mit der Befähigung zum Richteramt und zwei ehrenamtlichen Beisitzern entscheidet. ²Die ehrenamtlichen Beisitzer müssen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs sein. ³Sie können ausnahmsweise auch dann berufen werden, wenn sie ihren Betrieb bereits an den Hofnachfolger übergeben haben. ⁴Sie müssen besondere Erfahrungen in der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft haben.

(2) Das Staatsministerium beruft die beamteten Mitglieder des Spruchausschusses und bestimmt den Vorsitzenden.

(3) ¹Die amtlich anerkannte berufsständische Organisation der Land- und Forstwirtschaft stellt eine Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Beisitzer an jedem Amt für Ländliche Entwicklung auf, die wenigstens zwölf Namen enthalten soll. ²Das Staatsministerium beruft aus dieser Liste die Beisitzer auf die Dauer von fünf Jahren.

(4) ¹Für den Ausschluß und die Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. ²Zuständig zur Entscheidung ist das Flurbereinigungsgericht.