Art. 2 AGG 10

(1) ¹Das Staatsministerium unterrichtet eine Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. ²Bei Gefahr im Verzug kann es den Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach der Anordnung der Beschränkungsmaßnahmen, zu erfolgen. ³Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden und Anfragen von Bürgern über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Beschränkungsmaßnahmen. ⁴Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Staatsministerium unverzüglich aufzuheben.

(2) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich dabei auch auf die Verarbeitung der nach dem G 10 erhobenen oder übermittelten personenbezogenen Daten.

(3) Das Staatsministerium unterrichtet die Kommission über einen beabsichtigten Kennzeichnungsverzicht bei Datenübermittlungen nach § 4 Abs. 3 G 10 und holt ihre Zustimmung rechtzeitig vor, oder bei Gefahr im Verzug, unverzüglich nach der Übermittlung der Daten ein.

(4) ¹Das Staatsministerium unterrichtet innerhalb von drei Monaten nach Einstellung einer Beschränkungsmaßnahme die Kommission über die vom Landesamt für Verfassungsschutz gemäß § 12 G 10 vorgenommenen Mitteilungen an Betroffene oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. ²Kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend über die Mitteilung entschieden werden, so ist die Kommission spätestens innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist erneut zu unterrichten. ³Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, so ist diese unverzüglich zu veranlassen.

(5) ¹Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Kommission

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Auskünfte,

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Einsicht in die gespeicherten Daten, in die Datenverarbeitungsprogramme und alle Unterlagen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen und

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Zutritt zu allen Diensträumen von den Stellen, die Daten nach dem G 10 erheben (§ 1 Abs. 1, § 3 G 10) und empfangen (§ 4 Abs. 4, § 7 Abs. 2, 4, § 8 Abs. 6 G 10)

verlangen. ²Empfänger von Daten gemäß § 7 Abs. 2 und 4, § 8 Abs. 6 G 10 oder von Daten des Bundesamts für Verfassungsschutz, der Landesbehörden für Verfassungsschutz der anderen Länder und des MAD (§ 4 Abs. 4 Artikel 10-Gesetz – G 10) haben der Kommission unverzüglich über den Empfang solcher Daten schriftlich Mitteilung zu machen. ³Ausgenommen von der Mitteilungspflicht ist das Landesamt für Verfassungsschutz, das stattdessen ein Verzeichnis über die in Satz 2 genannten Datenübermittlungen zur Einsicht für die Kommission bereithält.

(6) ¹Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muß, und zwei Beisitzern. ²Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. ³Sie werden vom Landtag auf die Dauer einer Wahlperiode bestellt. ⁴Für jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter bestellt. ⁵Die Mitglieder der Kommission und ihre Stellvertreter bleiben nach Ablauf der Wahlperiode so lange im Amt, bis eine neue Kommission bestellt ist. ⁶Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf.

(7) ¹Die Beratungen der Kommission sind geheim. ²Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. ³Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission.