Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

<p>
<sup>1</sup>Die zuständigen Behörden nach <a href="/bayern/aggluestv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnisverfahren" data-lli="0" target="_blank">Art.  10</a> Abs. 4 haben die Aufgabe,</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 bestehenden oder auf Grund des Glücksspielstaatsvertrages 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erfüllung der nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen</div></dd></dl><p>beim Betrieb von Spielhallen zu überwachen.
<sup>2</sup>Zu diesem Zweck stehen ihnen die Befugnisse nach § 9 Abs. 1 GlüStV 2021 zu; § 9 Abs. 2 GlüStV 2021 gilt entsprechend.
<sup>3</sup>
<a href="/bayern/aggluestv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Glücksspielaufsicht" data-lli="1" target="_blank">Art.  4</a> bleibt unberührt.</p>

Aufsicht

<p><span>(1) </span>Die Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV 2021 darf nur erteilt werden, wenn</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Errichtung und der Betrieb der Spielhalle den Zielen des § 1 GlüStV 2021 nicht zuwiderlaufen (§ 24 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2021) und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Einhaltung</div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Abs. 3 GlüStV 2021,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>des Internetverbots in § 4 Abs. 4 GlüStV 2021,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>des Verbots audiovisueller oder rein visueller Übertragung von Automatenspielen und der Teilnahme über das Internet nach § 22c Abs. 4 GlüStV 2021,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>der Werbebeschränkungen nach § 5 2021,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 GlüStV 2021 und</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 GlüStV 2021</div></dd></dl></dd></dl><p>sichergestellt ist.</p><p><span>(2) </span>
<sup>1</sup>Ausgeschlossen ist die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist.
<sup>2</sup>Die Anzahl der Spielgeräte, die in einer Spielhalle aufgestellt werden dürfen, bestimmt sich nach <a href="/bund/spielv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§  3</a> Abs. 2 der <a href="/bund/spielv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV)</a>.</p><p><span>(3) </span>
<sup>1</sup>Ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie gemessen von Eingangstür zu Eingangstür zu einer anderen Spielhalle darf nicht unterschritten werden; abweichend hiervon beträgt der Mindestabstand bei bestehenden Spielhallen und solchen, für die der vollständige erstmalige Antrag auf Erlaubnis bis zum 30. Juni 2017 gestellt wurde, 250 Meter Luftlinie gemessen von Eingangstür zu Eingangstür.
<sup>2</sup>Die zuständige Erlaubnisbehörde kann unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem nach Satz 1 festgesetzten Mindestabstand zulassen.</p><p><span>(4) </span>Zuständige Erlaubnisbehörde ist die nach <a href="/bayern/zustv/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§  37</a> Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 der <a href="/bayern/zustv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zuständigkeitsverordnung</a> zuständige Behörde.</p>

Erlaubnisverfahren

<p><span>(1) </span>
<sup>1</sup>Zuständig für die Ausübung der Befugnisse nach § 9 Abs. 1 GlüStV 2021 sind mit Ausnahme der in § 9a Abs. 3 GlüStV 2021 genannten Maßnahmen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration als Sicherheitsbehörden.
<sup>2</sup>Unbeschadet der allgemeinen Regeln über die sachliche und örtliche Zuständigkeit können Maßnahmen nach Satz 1 für das gesamte Staatsgebiet auch getroffen werden vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Hinblick auf Telemedien (<a href="/bund/tmg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§  1</a> des <a href="/bund/tmg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Telemediengesetzes</a>) von der Regierung von Mittelfranken,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Übrigen von der Regierung der Oberpfalz.</div></dd></dl><p><span>(2) </span>
<sup>1</sup>Die Befugnisse nach § 9 Abs. 1 GlüStV 2021 sind auch eröffnet hinsichtlich der nach diesem Gesetz, nach dem <a href="/bund/rennwlottg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Rennwett- und Lotteriegesetz</a> oder auf Grund dieser Gesetze begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen.
<sup>2</sup>


§ 9 Abs. 1a und 2 GlüStV 2021 gilt entsprechend.</p><p><span>(3) </span>
<sup>1</sup>Bedienstete der Aufsichtsbehörden dürfen zur Ausübung ihrer Befugnisse zur Ermittlung unerlaubter Glücksspiele Testspiele und Testkäufe durchführen.
<sup>2</sup>Sie dürfen unter fremdem Namen am Rechtsverkehr teilnehmen.
<sup>3</sup>Das gilt auch für Hilfspersonen, die nach Maßgabe und unter Aufsicht der Behörde tätig sind.</p><p><span>(4) </span>
<sup>1</sup>Die Ermächtigung nach § 9 Abs. 1a GlüStV 2021 erteilt die nach Abs. 1 zuständige Behörde.
<sup>2</sup>Die Ermächtigung ist unter Einhaltung des Dienstwegs über das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zu leiten.</p>

Art. 11 AGGlüStV

Aufsicht