Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

<p><span>(1) </span>
<sup>1</sup>Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
<sup>2</sup>Abweichend von Satz 1 tritt <a href="/bayern/aggluestv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">Art.  9</a> mit Wirkung vom 1. Dezember 2007 in Kraft.</p><p><span>(2) </span>

<a href="/bayern/aggluestv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelungen" data-lli="1" target="_blank">Art.  15</a> Abs. 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.</p><p><span>(3) </span>
<a href="/bayern/aggluestv/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wettvermittlung in Annahmestellen" data-lli="2" target="_blank">Art.  7a</a> tritt mit Ablauf des 30. Juni 2024 außer Kraft.</p>

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

<p>Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 GlüStV 2021, insbesondere zu Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zulässige Glücksspiele der Anbieter nach <a href="/bayern/aggluestv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Aufgabe" data-lli="0" target="_blank">Art.  1</a> Abs. 3 und 4,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Glücksspiele der Veranstalter nach § 10 Abs. 2 GlüStV 2021, deren Vermittlung ohne eine Veranstaltungserlaubnis der zuständigen bayerischen Behörde auch im Hinblick auf die Ziele des § 1 GlüStV 2021 erlaubt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Senkung oder Erhöhung der Zahl der Annahmestellen nach <a href="/bayern/aggluestv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Aufgabe" data-lli="1" target="_blank">Art.  1</a> Abs. 3 Satz 2, soweit sie zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV 2021 erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Einzelheiten zur Sicherstellung des Ausschlusses Minderjähriger von der Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen nach § 4 Abs. 3 GlüStV 2021, insbesondere zu Inhalt und Umfang der an die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Verpflichteten jeweils zu stellenden Anforderungen.</div></dd></dl>

Verordnungsermächtigung

<p><span>(1) </span>Tritt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 nach § 35 Abs. 8 GlüStV 2021 außer Kraft, so bleiben seine Regelungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Staatsvertrages als Landesgesetz in Kraft.</p><p><span>(2) </span>Für Wettvermittlungsstellen, für die am 16. Juni 2020 ein Duldungsbescheid bestand, der bis zum 10. Dezember 2019 beantragt worden war, findet <a href="/bayern/aggluestv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wettvermittlungsstellen" data-lli="0" target="_blank">Art.  7</a> Abs. 2 Nr. 4 keine Anwendung.</p><p><span>(3) </span>
<sup>1</sup>Abweichend von <a href="/bayern/aggluestv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnisverfahren" data-lli="1" target="_blank">Art.  10</a> Abs. 2 Satz 1 kann für Spielhallen, die bereits am 1. Januar 2020 in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen bestanden haben, auf gemeinsamen Antrag der Betreiber eine Erlaubnis für bis zu drei Spielhallen je Gebäude und Gebäudekomplex erteilt werden, wenn</p><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>alle Spielhallen von einer akkreditierten Prüforganisation zertifiziert worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Zertifizierung in regelmäßigen Abständen, mindestens alle zwei Jahre wiederholt wird,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Betreiber über einen aufgrund einer Unterrichtung mit Prüfung erworbenen Sachkundenachweis verfügen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>das Personal der Spielhallen besonders geschult wird,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Betreiber im Rahmen des Sozialkonzepts nach § 6 Abs. 2 GlüStV 2021 darlegen, dass die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung von Spielerschutz die spezifischen Bedingungen in Verbundspielhallen berücksichtigen und</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>die Betreiber sich verpflichten, Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keinen Zutritt zu gewähren.</div></dd></dl><p>
<sup>2</sup>Die Erlaubnis ist zu befristen.
<sup>3</sup>Sie kann nach Ablauf der Frist erneut, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2031 erteilt werden.
<sup>4</sup>Gegenstand der Zertifizierung nach Satz 1 Buchst. a und b sind die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen, die Durchführung der Maßnahmen des Sozialkonzepts nach § 6 GlüStV 2021, die besondere Schulung des Personals nach Satz 1 Buchst. d und die Eignung und Umsetzung der Maßnahmen des Sozialkonzepts zur Gewährleistung von Spielerschutz unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen in Verbundspielhallen gemäß Satz 1 Buchst. e.
<sup>5</sup>Prüforganisationen sind zur Zertifizierung der Spielhallen berechtigt, wenn sie hinsichtlich der zur Beurteilung der in Satz 4 genannten Sachverhalte erforderlichen Sachkunde und ihrer organisatorischen, personellen und finanziellen Unabhängigkeit von Spielhallenbetreibern, Automatenaufstellern und deren Interessensverbänden bei der nationalen Akkreditierungsstelle gemäß ISO/IEC 17065 akkreditiert sind.</p><p><span>(4) </span>Spielhallen, die bereits am 1. Januar 2020 bestanden haben, sind bis zum Ablauf des 30. Juni 2031 von der Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstandes zu anderen Spielhallen nach § 25 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 befreit, wenn sie von einer unabhängigen Prüforganisation im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen und die Durchführung des Sozialkonzepts zertifiziert sind und die Zertifizierung in regelmäßigen Abständen, mindestens alle zwei Jahre wiederholt wird.</p><p><span>(5) </span>Ist für mehrere Spielhallen, die zueinander den jeweils für sie geltenden Mindestabstand nach <a href="/bayern/aggluestv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnisverfahren" data-lli="2" target="_blank">Art.  10</a> Abs. 3 in Verbindung mit <a href="/bayern/aggluestv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelungen" data-lli="3" target="_blank">Art.  15</a> Abs. 4 unterschreiten, über die Erteilung einer Erlaubnis zu entscheiden und sind die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit <a href="/bayern/aggluestv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnisverfahren" data-lli="4" target="_blank">Art.  10</a> für jede von ihnen erfüllt, soll eine Erlaubnis für die Spielhalle erteilt werden, die am besten Gewähr für die Förderung der Ziele des § 1 GlüStV 2021 bietet.</p><p><span>(6) </span>
<sup>1</sup>Am 30. Juni 2021 wirksame Erlaubnisse für Spielhallen gelten, auch wenn im Bescheid eine kürzere Frist festgelegt ist, drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als Erlaubnis nach Art. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 mit der Maßgabe fort, dass die Erlaubnis den Betrieb von höchstens drei Spielhallen je Gebäude oder Gebäudekomplex in einem baulichen Verbund umfasst und im Übrigen die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages 2021 sowie dieses Gesetzes Anwendung finden.
<sup>2</sup>Wenn innerhalb dieser drei Monate ein Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis gestellt wurde, gilt diese darüber hinaus bis zur Entscheidung über die Verlängerung fort.</p><p><span>(7) </span>Spielhallen sowie Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten bereithalten, sind längstens bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 von der Pflicht zum Anschluss an das zentrale, spielformübergreifende Sperrsystem und von der Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 8 und 8a GlüStV 2021 befreit, solange und soweit die Sperrdatei nach § 23 GlüStV 2021 noch nicht zur Verfügung steht.</p>

Übergangsregelungen

<p><span>(1) </span>
<sup>1</sup>Ist ein Veranstalter nach § 10 Abs. 2 GlüStV 2021 Konzessionsnehmer, kann die Wettvermittlung an diesen auch in den nach Art. 1 Abs. 3 Satz 2 zahlenmäßig beschränkten Annahmestellen im Nebengeschäft erfolgen.
<sup>2</sup>
<a href="/bayern/aggluestv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung" data-lli="0" target="_blank">Art.  5</a> Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.</p><p><span>(2) </span>
<sup>1</sup>In Annahmestellen mit Wettvermittlung dürfen</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle weder abgegeben noch ihr Konsum in sonstiger Weise zugelassen werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Wetten nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV 2021 nicht vermittelt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Sportereignisse nicht übertragen und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Automaten zur Abgabe von Wetten (Wettterminals) nicht aufgestellt werden.</div></dd></dl><p>
<sup>2</sup>Art und Umfang der äußeren Gestaltung müssen der untergeordneten Bedeutung des Sportwettangebotes entsprechen.
<sup>3</sup>
<a href="/bayern/aggluestv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wettvermittlungsstellen" data-lli="1" target="_blank">Art.  7</a> Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 4 gilt entsprechend.</p>

Art. 16 AGGlüStV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten