Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze

<p>Die Regierung von Mittelfranken ist zuständig für die Erstattung der Aufwendungen, die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für Ausgleichsleistungen nach <a href="/bund/berrehag/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsvoraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§  8</a> des <a href="/bund/berrehag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes</a> entstehen.</p>

Zuständigkeit für die Erstattung von Ausgleichsleistungen nach dem

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet

<p>(1) Verfolgte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag Ausgleichsleistungen in Höhe von 240 Euro monatlich. Wenn der Verfolgte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener Versicherung bezieht, betragen die Ausgleichsleistungen 180 Euro monatlich. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz überprüft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2025, die Höhe der Ausgleichsleistungen nach den Sätzen 1 und 2.</p><p>(2) Ausgleichsleistungen werden nicht gewährt, wenn die in der Bescheinigung nach <a href="/bund/berrehag/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 17</a> oder <a href="/bund/berrehag/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> festgestellte Verfolgungszeit vor Ablauf des 2. Oktober 1990 endet, es sei denn, die Verfolgungszeit beträgt mehr als drei Jahre. Die Gewährung von Ausgleichsleistungen nach Absatz 1 Satz 2 setzt außerdem voraus, daß zwischen dem Beginn der Verfolgungszeit und dem Zeitpunkt, von dem an der Verfolgte die Rente bezieht, ein Zeitraum von mehr als sechs Jahren liegt.</p><p>(3) Als in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt gilt ein Verfolgter, dessen entsprechend § 82 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 bis 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ermitteltes Einkommen die folgende maßgebliche Einkommensgrenze nicht übersteigt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für den Verfolgten selbst den Grundbetrag nach § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, für seinen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten 80 vom Hundert und für jedes minderjährige, zum Haushalt gehörende Kind 50 vom Hundert des Grundbetrages zuzüglich</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Kosten der Unterkunft, einschließlich der Heizkosten, in tatsächlicher Höhe.</div></dd></dl>Bei der Einkommensermittlung bleibt Arbeitsförderungsgeld unberücksichtigt. Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Für Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.</p><p>(4) Übersteigt das ermittelte Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze um einen Betrag, der geringer ist als der Betrag der Ausgleichsleistungen nach Absatz 1, erhält der Verfolgte Ausgleichsleistungen in Höhe des Differenzbetrages.</p><p>(5) Die Ausgleichsleistungen werden monatlich im voraus, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat, gezahlt.</p>

Anspruchsvoraussetzungen

Vorschriften für den Bereich des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil –

Teil 1

Auskunft

Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende –

Teil 2

Zuständigkeit, Wirkungskreis, Aufsicht

Zuweisungen an die kreisfreien Gemeinden und Landkreise

a Vorschriften für den Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –

Verarbeitung von Sozialdaten nach

Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –

Teil 3

Versicherungsbehörden

Zuständigkeiten

Mahn- und Vollstreckungsgebühren der Versicherungsträger

Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –

Teil 4

Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung–

Teil 5

Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung

Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –

Teil 6

Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts

Teil 7

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Vorrang der freien Jugendhilfe

Aufsicht und Eingaben

Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe

Abschnitt 2

Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendamt

Unterabschnitt 1

Örtliche Träger

Jugendamt

Jugendhilfeausschuss als beschließender Ausschuss, Vorsitz

Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

Aufgabe der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

Amtsperiode des Jugendhilfeausschusses, Dauer der Mitgliedschaft

Fachkräfte

Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Zentrum Bayern Familie und Soziales, Landesjugendamt, Oberste Landesjugendbehörde

Unterabschnitt 2

Überörtlicher Träger

Zentrum Bayern Familie und Soziales

Landesjugendamt

Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses

Amtsperiode des Landesjugendhilfeausschusses, Dauer der Mitgliedschaft

Oberste Landesjugendbehörde

Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden, der Bezirke und des Bayerischen Jugendrings

Unterabschnitt 3

Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden

Aufgaben der Bezirke

Bayerischer Jugendring

Träger der freien Jugendhilfe

Unterabschnitt 4

Anerkennung

Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege

Abschnitt 3

Pflegeerlaubnis und Aufsicht

Pflegeerlaubnis

Versagungsgründe

Rücknahme, Widerruf, Erlöschen der Pflegeerlaubnis

Mitteilungspflicht

Rechte des Jugendamts

Untersagung der Pflegestellenvermittlung

Untersagung der Pflegetätigkeit

Pflegevereinbarung

Finanzielle Leistungen, Zuständigkeiten

Kindertagespflege

Vollzeitpflege

Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen

Abschnitt 4

Rechtsverordnung

Zuständigkeit für die Aufsicht

Anmeldefrist für einen Betreuungsplatz

Untersagung des Betriebs einer Einrichtung

Erteilung von Auskünften

Mitwirkung des Jugendamts

Festsetzung des Barbetrags

Kosten, Kostenerstattung

Abschnitt 5

Geltendmachung des Kostenbeitrags

Kostenbeteiligung des Staates und der Bezirke

Zuständigkeit für die Kostenerstattung

Kostentragung für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche; Verordnungsermächtigung

Vorläufige Leistung

Jugendschutzbestimmungen

Abschnitt 6

Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem

Zusammenwirken von Polizei und Jugendamt

Ausnahmen vom Jugendschutz

Aufsicht, Zuständigkeiten

Abschnitt 7

Fachliche Anforderungen an Urkundspersonen

Aufsicht des Vormundschaftsgerichts

Vereinsvormundschaften

Vereinsbeistandschaften

Zuständigkeit nach dem

Zuständigkeit bei Maßnahmen für junge Menschen mit einer Mehrfachbehinderung und bei Maßnahmen der Frühförderung für Kinder

Ermächtigungen

Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 8

a Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –

Art. 111b AGSG

Zuständigkeit für die Erstattung von Ausgleichsleistungen nach dem