Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes

(1) Bei der Verpachtung von Gemeinschaftsjagdrevieren gelten die Bestimmungen der Satzung der Jagdgenossenschaft über die Einladung zur Versammlung der Jagdgenossen, über die Beschlußfassung und die Aufnahme der Niederschrift hierüber als zwingende Vorschriften im Sinn von <a href="/bayern/bayjg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpachtung von Teilen eines Jagdreviers; Mindestpachtzeit; Beanstandungsverfahren; Änderung von Jagdpachtverträgen" data-lli="0" target="_blank">Art. 14</a> Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit <a href="/bayern/bayjg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Jagdnutzung" data-lli="1" target="_blank">Art. 12</a> Abs. 1 Satz 4 <a href="/bayern/bayjg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayJG</a>.(2) Ein Jagdpachtvertrag gilt erst dann als angezeigt (<a href="/bund/bjagdg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige von Jagdpachtverträgen" data-lli="2" target="_blank">§ 12</a> Abs. 1 Satz 1 des <a href="/bund/bjagdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesjagdgesetzes – BJagdG</a> –), wenn außer dem Jagdpachtvertrag der Jagdbehörde vorgelegt werden:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Jagdscheine der Jagdpächter,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 bei Gemeinschaftsjagdrevieren außerdem die Niederschriften über die Versammlungen der Jagdgenossen, in denen über die Art der Verpachtung und die Verpachtung selbst beschlossen wurde.
 </dd>
 </dl>(3) 
 1Die Jagdbehörde hat den Eingang einer Anzeige nach Absatz 2 den Vertragsteilen unverzüglich zu bestätigen oder aber fehlende Unterlagen befristet anzumahnen.&nbsp;2In begründeten Ausnahmefällen kann sie auf die Vorlage einzelner Urkunden verzichten.

Zwingende Vorschriften, Anzeige von Jagdpachtverträgen

Bayerisches Jagdgesetz

Bundesjagdgesetz

(1) 
 1Die Verpachtung eines Teils eines Jagdreviers bedarf der Zustimmung der Jagdbehörde.&nbsp;2Die für die Teilung von Jagdrevieren vorgeschriebenen Mindestgrößen gelten entsprechend.&nbsp;3Die Jagdbehörde darf der Teilverpachtung nur zustimmen, wenn sowohl der verpachtete als auch der verbleibende Teil eine ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet.&nbsp;4Die Jagdbehörde kann die Verpachtung eines Teils von geringerer Größe an den Revierinhaber eines angrenzenden Jagdreviers zulassen, wenn dies einer besseren Reviergestaltung dient.(2) 
 1Die Mindestpachtzeit beträgt für Niederwildreviere neun Jahre, für Hochwildreviere zwölf Jahre.&nbsp;2Die Jagdbehörde kann im Fall des Absatzes 1 Satz 4 oder für die Aufnahme eines Mitpächters oder sonst, wenn besondere Gründe vorliegen, ausnahmsweise eine kürzere Pachtzeit zulassen.(3) Eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Inhaber eines oder mehrerer Eigenjagdreviere ist und Flächen zur Jagdausübung zupachten will, kann Jagdpächter sein.(4) 
 1Ein Jagdpachtvertrag kann nach <a href="/bund/bjagdg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige von Jagdpachtverträgen" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a> des Bundesjagdgesetzes1) auch beanstandet werden, wenn im Verfahren bei der Verpachtung von Gemeinschaftsjagdrevieren zwingende Vorschriften der nach <a href="/bayern/bayjg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Jagdnutzung" data-lli="1" target="_blank">Art. 12</a> Abs. 1 Satz 4 erlassenen Rechtsverordnung verletzt worden sind.&nbsp;2Das gleiche gilt, wenn zu erwarten ist, daß der Jagdpächter nicht die Gewähr für eine den Zielen des <a href="/bayern/bayjg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesetzeszweck" data-lli="2" target="_blank">Art. 1</a> Abs. 2 entsprechende Jagdausübung bietet.(5) Die Bestimmungen über den Jagdpachtvertrag gelten sinngemäß für die Änderung oder Verlängerung eines Jagdpachtvertrags.

Verpachtung von Teilen eines Jagdreviers; Mindestpachtzeit; Beanstandungsverfahren; Änderung von Jagdpachtverträgen

(1) 
 1Die Jagdgenossenschaft kann die Verpachtung insbesondere auf den Kreis der Jagdgenossen (<a href="/bund/bjagdg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Jagdnutzung" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes1)) oder der jagdpachtfähigen Personen beschränken, die ihre Hauptwohnung in einer bestimmten Höchstentfernung zum Jagdrevier haben.&nbsp;2Sie kann außerdem ihre Zustimmung zur Weiter- und Unterverpachtung sowie zur Erteilung entgeltlicher Dauerjagderlaubnisscheine (<a href="/bayern/bayjg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrzahl von Jagdpächtern" data-lli="1" target="_blank">Art. 15</a> Abs. 2, <a href="/bayern/bayjg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Jagderlaubnis" data-lli="2" target="_blank">Art. 17</a> Abs. 2 Satz 1) davon abhängig machen, daß ortsansässige jagdpachtfähige Personen angemessen berücksichtigt werden.&nbsp;3Die Inhaber von Dauerjagderlaubnisscheinen sind dem Jagdvorsteher mitzuteilen.&nbsp;4Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Art der Verpachtung von Gemeinschaftsjagdrevieren (z.B. öffentliche Versteigerung, öffentliche Ausbietung, freihändige Vergabe) und das dabei anzuwendende Verfahren zu erlassen.(2) Wird die Jagd durch angestellte Jäger ausgeübt, so dürfen nicht mehr Personen angestellt werden, als nach <a href="/bayern/bayjg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrzahl von Jagdpächtern" data-lli="3" target="_blank">Art. 15</a> Abs. 1 Jagdpächter sein dürfen.

Jagdnutzung

(1) Der Jagdpachtvertrag ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Behörde kann den Vertrag binnen drei Wochen nach Eingang der Anzeige beanstanden, wenn die Vorschriften über die Pachtdauer nicht beachtet sind oder wenn zu erwarten ist, daß durch eine vertragsmäßige Jagdausübung die Vorschriften des <a href="/bund/bjagdg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Jagdrechts" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 2</a> verletzt werden.(2) In dem Beanstandungsbescheid sind die Vertragsteile aufzufordern, den Vertrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, der mindestens drei Wochen nach Zustellung des Bescheides liegen soll, aufzuheben oder in bestimmter Weise zu ändern.(3) Kommen die Vertragsteile der Aufforderung nicht nach, so gilt der Vertrag mit Ablauf der Frist als aufgehoben, sofern nicht einer der Vertragsteile binnen der Frist einen Antrag auf Entscheidung durch das Amtsgericht stellt. Das Gericht kann entweder den Vertrag aufheben oder feststellen, daß er nicht zu beanstanden ist. Die Bestimmungen für die gerichtliche Entscheidung über die Beanstandung eines Landpachtvertrages gelten sinngemäß; jedoch entscheidet das Gericht ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter.(4) Vor Ablauf von drei Wochen nach Anzeige des Vertrages durch einen Beteiligten darf der Pächter die Jagd nicht ausüben, sofern nicht die Behörde die Jagdausübung zu einem früheren Zeitpunkt gestattet. Wird der Vertrag binnen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Frist beanstandet, so darf der Pächter die Jagd erst ausüben, wenn die Beanstandungen behoben sind oder wenn durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt ist, daß der Vertrag nicht zu beanstanden ist.

Anzeige von Jagdpachtverträgen

Zu Art. 6 Abs. 3 BayJG:

Jagdhandlungen in befriedeten Bezirken

Zu Art. 8 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 BayJG:

Abgrenzung des Hochgebirges mit seinen Vorbergen

Überschneidungen von Hochgebirgs- und Jagdreviergrenzen

Zu Art. 10 Abs. 1 Satz 2 BayJG:

Mindestgröße von Gemeinschaftsjagdrevieren

Zu Art. 11 Abs. 2 Sätze 2 und 4 und Abs. 6 BayJG:

Satzung der Jagdgenossenschaft

Zu Art. 12 Abs. 1 Satz 4 und Art. 14 Abs. 4 Satz 1 BayJG:

Zu Art. 13 Abs. 4 BayJG:

Abgrenzung des räumlichen Wirkungsbereichs der Hegegemeinschaften

Zu Art. 14 Abs. 2 Satz 1 und Art. 41 Abs. 5 Satz 3 BayJG:

Hochwildreviere

Zu Art. 17 Abs. 2 BayJG:

Jagderlaubnis

Zu Art. 21 Abs. 3 und 4 BayJG:

Kennzeichnung der Schutzgebiete

Zu Art. 29 Abs. 5 Satz 1 BayJG:

Ausübung der Jagd auf Wasserfederwild an und über Gewässern

Jagdlicher Einsatz von Nachtsichttechnik

Zu Art. 29 Abs. 5 Satz 1 und Art. 31 Abs. 1 Satz 2 BayJG:

Ausübung der Jagd in Wildparken

Zu Art. 29a Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 BayJG:

Fallen für den Lebendfang

Fallen für den Totfang

Zu Art. 29a Abs. 3, 4 Satz 1 BayJG:

Anzeigepflicht

Zu Art. 29a Abs. 1 Satz 2Nr. 1 und Abs. 4 BayJG:

Überprüfung der Fangeisen

Zu Art. 29a Abs. 1 Satz 2Nr. 2 und Abs. 4 BayJG:

Kennzeichnung und Registrierung der Fangeisen

Zu Art. 29a Abs. 4 BayJG:

Prüfstelle, Aufsicht

Zu Art. 32 Abs. 7 Nrn. 1 und 2 BayJG:

Wildbestandsermittlung

Aufstellung und Einreichung der Abschußpläne

Bestätigung oder Festsetzung der Abschußpläne

Abschußplanerfüllung, Überwachung, Streckenliste, statistische Nachweisung

Zu Art. 32 Abs. 7 Nr. 3 und Art. 34 Abs. 3 BayJG:

Rotwildgebiete

Zu Art. 33 Abs. 1 Nr. 1 BayJG:

Tierarten

Zu Art. 33 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 3 und Abs. 4 BayJG:

Jagdzeiten

Zu Art. 34 Abs. 3 BayJG:

Aussetzen von Tierarten

Zu Art. 37 Abs. 6 BayJG:

Anerkannte Nachsuchengespanne

Zu Art. 39 Abs. 1 und 3 BayJG:

Brauchbarkeit von Jagdhunden

Zu Art. 41 Abs. 5 Satz 4 BayJG:

Berufsjäger, forstlich Ausgebildete

Zu Art. 41 Abs. 6 Sätze 2 und 3 BayJG:

Dienstabzeichen

Zu Art. 43 Abs. 2 Satz 2 BayJG:

Mißbräuchliche Wildfütterung

Zu Art. 47a Abs. 2 BayJG:

Wildschadensschätzer

Schadensanmeldung, Vorverfahren, Zurückweisungsbescheid

Termin am Schadensort, gütliche Einigung

Schadensfestsetzung, Kosten

Zwangsvollstreckung

Gerichtliches Verfahren

Zu Art. 47 Nr. 3 BayJG:

Erhebung von Daten über die Wildschadenssituation

Zu Art. 49 Abs. 3 BayJG:

Jagdberater

Zu Art. 50 Abs. 6 BayJG:

Jagdbeirat

Zu Art. 51 BayJG:

Vereinigungen der Jäger

Zu Art. 56 Abs. 1 Nr. 15 BayJG:

Ordnungswidrigkeiten

Inkrafttreten

Schlussformel

Satzung der Jagdgenossenschaft ……………

 (aufgehoben)

Landesrecht Bayern

§ 6 AVBayJG

Zwingende Vorschriften, Anzeige von Jagdpachtverträgen