Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften

<p>
              <sup>1</sup>Abweichend von <a href="/bund/eeg_2023/37c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder" data-lli="0" target="_blank">§  37c</a> Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) können auch Gebote für neue Freiflächenanlagen auf Flächen nach <a href="/bund/eeg_2023/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebote für Solaranlagen des ersten Segments" data-lli="1" target="_blank">§  37</a> Abs. 1 Nr. 2 Buchst. h und i EEG 2023 bezuschlagt werden, höchstens jedoch 200 pro Kalenderjahr.&nbsp;<sup>2</sup>Ausgenommen sind Gebote für Anlagen auf Flächen, die als Natura 2000-Gebiet festgesetzt oder Teil eines gesetzlich geschützten Biotops sind.</p>

Solaranlagen

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

<p>(1) Die Bundesnetzagentur darf Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach <a href="/bund/eeg_2023/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebote für Solaranlagen des ersten Segments" data-lli="2" target="_blank">§ 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h und i</a> bei dem Zuschlagsverfahren für Solaranlagen des ersten Segments nur berücksichtigen, wenn und soweit die Landesregierung für Gebote auf den entsprechenden Flächen eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 erlassen hat und die Bundesnetzagentur den Erlass der Rechtsverordnung vor dem Gebotstermin nach <a href="/bund/eeg_2023/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung" data-lli="1" target="_blank">§ 29</a> bekannt gemacht hat.</p><p>(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach <a href="/bund/eeg_2023/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebote für Solaranlagen des ersten Segments" data-lli="0" target="_blank">§ 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h</a> oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.</p><p>(3) Gebote bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments, die nur aufgrund einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 einen Zuschlag erhalten haben, muss die Bundesnetzagentur entsprechend kennzeichnen.</p>

Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder

<p>(1) Gebote bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments dürfen nur für Anlagen abgegeben werden, die errichtet werden sollen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf einer sonstigen baulichen Anlage, die zu einem anderen Zweck als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf einer Fläche, die kein entwässerter, landwirtschaftlich genutzter Moorboden ist und <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt war,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans eine Konversionsfläche aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung war,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die die in <a href="/bund/eeg_2023/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe der Zuschläge und anzulegender Wert" data-lli="10" target="_blank">§ 35 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b</a> des Baugesetzbuchs genannten Voraussetzungen erfüllt, oder, soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans längs von Autobahnen oder Schienenwegen lag, wenn die Freiflächenanlage in einer Entfernung von bis zu 500 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, errichtet werden soll,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die sich im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans nach <a href="/bund/baugb/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans" data-lli="9" target="_blank">§ 30</a> des <a href="/bund/baugb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Baugesetzbuchs</a> befindet, der vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die in einem beschlossenen Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn des <a href="/bund/eeg_2023/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anschluss" data-lli="8" target="_blank">§ 8</a> oder <a href="/bund/eeg_2023/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Technische Vorgaben" data-lli="7" target="_blank">§ 9</a> der Baunutzungsverordnung ausgewiesen worden ist, auch wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>für die ein Planfeststellungsverfahren, ein sonstiges Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung oder ein Verfahren auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen durchgeführt worden ist, an dem die Gemeinde beteiligt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>die im Eigentum des Bundes oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stand oder steht und nach dem 31. Dezember 2013 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet und für die Entwicklung von Solaranlagen auf ihrer Internetseite veröffentlicht worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans als Ackerland genutzt worden sind und in einem benachteiligten Gebiet lagen und die nicht unter eine der in den Buchstaben a bis g oder j genannten Flächen fällt,</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans als Grünland genutzt worden sind und in einem benachteiligten Gebiet lagen und die nicht unter eine der in den Buchstaben a bis g oder j genannten Flächen fällt oder</div></dd><dt style="float: left;">j)</dt><dd><div>die ein künstliches Gewässer im Sinn des <a href="/bund/whg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="6" target="_blank">§ 3 Nummer 4</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a> oder ein erheblich verändertes Gewässer im Sinn des <a href="/bund/whg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="5" target="_blank">§ 3 Nummer 5</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a> ist, oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>als besondere Solaranlagen, die den Anforderungen entsprechen, die in einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach <a href="/bund/eeg_2023/85c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegung zu den besonderen Solaranlagen" data-lli="4" target="_blank">§ 85c</a> an sie gestellt werden, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>auf Ackerflächen, die kein Moorboden sind, mit gleichzeitigem Nutzpflanzenanbau auf derselben Fläche,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>auf Flächen, die kein Moorboden sind, mit gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung in Form eines Anbaus von Dauerkulturen oder mehrjährigen Kulturen auf derselben Fläche,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>auf Grünland, das kein Moorboden ist, bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung als Dauergrünland, wenn das Grünland nicht in einem Natura 2000-Gebiet im Sinn des <a href="/bund/eeg_2023/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesetzliches Schuldverhältnis" data-lli="3" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Nummer 8</a> des Bundesnaturschutzgesetzes liegt und kein Lebensraumtyp ist, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die <a href="/eu/rl_2006_105_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368)</a> geändert worden ist, aufgeführt ist,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>auf Parkplatzflächen oder</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind, wenn die Flächen mit der Errichtung der Solaranlage dauerhaft wiedervernässt werden.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Geboten bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments muss in Ergänzung zu den Anforderungen nach <a href="/bund/eeg_2023/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Gebote" data-lli="2" target="_blank">§ 30</a> beigefügt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Eigenerklärung des Bieters, dass er Eigentümer der Fläche ist, auf der die Solaranlagen errichtet werden sollen, oder dass er das Gebot mit Zustimmung des Eigentümers dieser Fläche abgibt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Geboten, denen die Kopie eines beschlossenen Bebauungsplans oder ein Nachweis für die Durchführung eines in Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f genannten Verfahrens beigefügt wurde, die Eigenerklärung des Bieters, dass sich der eingereichte Bebauungsplan oder Nachweis auf den in dem Gebot angegebenen Standort der Solaranlagen bezieht,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Geboten für besondere Solaranlagen nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a oder b die Eigenerklärung des Bieters, dass er geprüft hat, dass es sich nicht um naturschutzrelevante Ackerflächen handelt, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Geboten für besondere Solaranlagen nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c die Eigenerklärung des Bieters, dass er geprüft hat, dass es sich nicht um Grünland in einem Natura 2000-Gebiet im Sinn des <a href="/bund/eeg_2023/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesetzliches Schuldverhältnis" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Nummer 8</a> des Bundesnaturschutzgesetzes oder um einen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist, handelt.</div></dd></dl></p><p>(3) In Ergänzung zu den Anforderungen nach <a href="/bund/eeg_2023/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Gebote" data-lli="0" target="_blank">§ 30</a> darf die Gebotsmenge bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments pro Gebot eine zu installierende Leistung von 20 Megawatt nicht überschreiten.</p>

§ 1 AVEn

Solaranlagen