Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft.1)(2) 
 <a href="/bayern/avkirchstg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Austrittserklärung (Zu" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> Abs. 4 Nr. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) 
 1Für den Empfang einer Austrittserklärung ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.&nbsp;2Unter mehreren zuständigen Standesämtern hat der Erklärende die Wahl.&nbsp;3Hat ein Deutscher in der Bundesrepublik Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, ist er aber im Freistaat Bayern kirchensteuerpflichtig, so ist für den Empfang das Standesamt München zuständig.(2) 
 1In der Austrittserklärung sind der Familienname und die Vornamen des Erklärenden, Tag und Ort seiner Geburt sowie sein Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt anzugeben.&nbsp;2In der Erklärung muß die Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, aus der der Erklärende austreten will, eindeutig bezeichnet sein.(3) 
 1Vertretung bei der Abgabe der Austrittserklärung ist zulässig.&nbsp;2Die Vertretung hat ihre Vertretungsmacht durch Vorlage einer öffentlich beglaubigten Vollmacht nachzuweisen, die ausdrücklich zu der Abgabe einer Erklärung über den Austritt aus einer bestimmten Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft bevollmächtigt.&nbsp;3<a href="/bayern/kirchstg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gläubiger und Schuldner von Kirchensteuern" data-lli="0" target="_blank">Art. 3</a> Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 <a href="/bayern/kirchstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">KirchStG</a> findet auf die Vollmachtserteilung entsprechende Anwendung.(4) Vom wirksamen Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft hat das Standesamt folgende Behörden durch Übersendung einer beglaubigten Kopie der Niederschrift über die mündliche Austrittserklärung oder im Fall einer schriftlichen Austrittserklärung durch Übersendung einer beglaubigten Kopie der Bestätigung, oder wenn eine Bestätigung nicht beantragt wird, durch eine der Bestätigung entsprechende Mitteilung zu benachrichtigen:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 das für den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt des Ausgetretenen zuständige Finanzamt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 das für die Erhebung der Kirchensteuer zuständige Kirchensteueramt nach <a href="/bayern/avkirchstg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kirchensteuerämter und Datenübermittlung durch staatliche Finanzämter (Zu Art. 17 KirchStG)" data-lli="1" target="_blank">§ 17</a> Abs. 1 in zweifacher Fertigung mit der Maßgabe, dass der Steuerverband eine Fertigung der Durchschrift an das zuständige Organ der betroffenen Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft weiterleitet, und
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die für die Hauptwohnung zuständige Meldebehörde.
 </dd>
 </dl>

Austrittserklärung (Zu

Anwendungsbereich für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften (Zu Art. 3 Abs. 5 KirchStG)

Satzung der Steuerverbandsvertretung (Zu Art. 5 KirchStG)

Wohnsitz und Umlagepflicht (Zu Art. 6 KirchStG)

Kircheneinkommensteuer im Jahr des Eintritts oder Austritts (Zu Art. 6 KirchStG)

Kircheneinkommensteuer bei Zuzug oder Wegzug über die Landesgrenze (Zu Art. 6 KirchStG)

Datenübermittlung bei Zuzug oder Wegzug über die Landesgrenze (Zu Art. 6 KirchStG)

Kircheneinkommensteuer bei Wohnsitzwechsel von Angehörigen der Römisch-Katholischen Kirche (Zu Art. 6 KirchStG)

Änderung des Umlagesatzes und Rundungsregelung (Zu Art. 8 KirchStG)

Kircheneinkommensteuer bei konfessionsgleicher Ehe bei Austritt oder Eintritt eines Ehegatten (Zu Art. 9 KirchStG)

Gesamtschuldnerschaft bei der Kircheneinkommensteuer (Zu Art. 10 KirchStG)

Anrechnung der Kirchenlohnsteuer auf die Kircheneinkommensteuer (Zu Art. 11 KirchStG)

Vorauszahlung der Kircheneinkommensteuer (Zu Art. 12 KirchStG)

Kirchenlohnsteuerabzug und Kirchenlohnsteuerjahresausgleich (Zu Art. 13 KirchStG)

Schuldner der Kirchenlohnsteuer und pauschale Kirchenlohnsteuer (Zu Art. 13 KirchStG)

Anmeldung der einbehaltenen Kirchenkapitalertragsteuer (Zu Art. 13a KirchStG)

Erhebung der Umlage im Abzugsverfahren (Zu Art. 15 KirchStG)

Kirchensteuerämter und Datenübermittlung durch staatliche Finanzämter (Zu Art. 17 KirchStG)

Ablieferung der Kirchenlohnsteuer und der Kirchenkapitalertragsteuer sowie Außenprüfung (Zu Art. 17 KirchStG)

Beitreibungsersuchen bei Wegzug des Umlagepflichtigen aus dem Freistaat Bayern (Zu Art. 17 KirchStG)

Besonderes Kirchgeld bei Zuzug oder Wegzug über die Landesgrenze (Zu Art. 22 KirchStG)

Übergangsvorschriften (Zu Art. 26b KirchStG)

Landesrecht Bayern

§ 21 AVKirchStG

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Fußnote(n):