Bayerisches Archivgesetz

<p>Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Benützung der staatlichen Archive, vor allem die Zulassung, den Ausschluß und das Verhalten in den Archiven zu regeln und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Maßnahmen zur Sicherung der in Art. <a href="/bayern/bayarchivg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benützung der staatlichen Archive" data-lli="0" target="_blank"> Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 bis 5 10</a> aufgezählten Belange im einzelnen festzulegen.</div></dd></dl>

Ermächtigungen

<p><span>(1) </span>Das in den staatlichen Archiven verwahrte Archivgut steht nach Maßgabe der folgenden Absätze und der Benützungsordnung Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen, natürlichen und juristischen Personen auf Antrag für die Benützung zur Verfügung.</p><p><span>(2) </span>
<sup>1</sup>Das in den staatlichen Archiven verwahrte Archivgut kann benützt werden, soweit ein berechtigtes Interesse an der Benützung glaubhaft gemacht wird und nicht Schutzfristen entgegenstehen.
<sup>2</sup>Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Benützung zu amtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen, familiengeschichtlichen, rechtlichen, unterrichtlichen oder publizistischen Zwecken oder zur Wahrnehmung von berechtigten persönlichen Belangen erfolgt.
<sup>3</sup>Die Zulassung zur Benützung ist zu versagen oder von Auflagen abhängig zu machen, wenn und soweit</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Grund zu der Annahme besteht, daß Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter entgegenstehen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Gründe des Geheimnisschutzes es erfordern,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet würde oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>durch die Benützung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstünde.</div></dd></dl><p><span>(3) </span>
<sup>1</sup>Soweit durch Rechtsvorschriften oder nach Maßgabe des Absatzes 4 nichts anderes bestimmt ist, bleibt Archivgut, mit Ausnahme bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmter Unterlagen, für die Dauer von 30 Jahren seit seiner Entstehung von der Benützung ausgeschlossen.
<sup>2</sup>Archivgut, das sich auf natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), darf erst 10 Jahre nach dem Tod des Betroffenen benützt werden.
<sup>3</sup>Ist der Todestag nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 90 Jahre nach der Geburt des Betroffenen.
<sup>4</sup>Archivgut, das besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, darf frühestens 60 Jahre nach seiner Entstehung benützt werden; das gleiche gilt für die Entschädigungsakten des Landesentschädigungsamts und die Rückerstattungsakten der Wiedergutmachungsbehörde Bayern.
<sup>5</sup>Für Archivgut, das Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung im Sinn der §§ <a href="/bund/barchg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwischenarchiv und digitales Zwischenarchiv" data-lli="0" target="_blank">,  8</a><a href="/bund/barchg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nutzung von Archivgut des Bundes" data-lli="1" target="_blank">10</a> und <a href="/bund/barchg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzfristen" data-lli="2" target="_blank">11</a> des Bundesarchivgesetzes unterliegt, gelten die Schutzfristen des § 5 des Bundesarchivgesetzes.
<sup>6</sup>Die Schutzfristen gelten nicht für Maßnahmen nach Art. <a href="/bayern/bayarchivg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwaltung und Sicherung des Archivguts" data-lli="3" target="_blank"> Abs. 1 Sätze 2 und 4 9</a>.</p><p><span>(4) </span>
<sup>1</sup>Mit Zustimmung der abgebenden Stelle können die Schutzfristen im einzelnen Benützungsfall oder für bestimmte Archivgutgruppen verkürzt werden, wenn durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter entgegenstehen.
<sup>2</sup>Bei personenbezogenem Archivgut ist eine Verkürzung nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder wenn die Benützung zur Erreichung des beabsichtigten wissenschaftlichen Zwecks, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der abgebenden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerläßlich ist und sichergestellt ist, daß schutzwürdige Belange des Betroffenen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.
<sup>3</sup>Die Schutzfristen können mit Zustimmung der abgebenden Stelle um höchstens 30 Jahre verlängert werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.</p><p><span>(5) </span>
<sup>1</sup>Die Benützung von Archivgut durch Stellen, bei denen es erwachsen ist oder die es abgegeben haben, ist auch innerhalb der Schutzfristen der Absätze 3 und 4 zulässig.
<sup>2</sup>Diese Schutzfristen gelten jedoch, wenn das Archivgut hätte gesperrt werden müssen.</p>

Art. 15 BayArchivG

Ermächtigungen