Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz

(1) Die Deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt.(2) Lautsprachbegleitende Gebärden sind als Kommunikationsform der deutschen Sprache anerkannt.(3) 
 1Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung haben nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze das Recht, die Deutsche Gebärdensprache, lautsprachbegleitende Gebärden oder andere geeignete Kommunikationshilfen zu verwenden.&nbsp;2Aufwendungen der in Satz 1 genannten Personen für die Verwendung der Gebärdensprache oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen werden nur nach Maßgabe des <a href="/bayern/baybgg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">Art. 11</a> erstattet.

Kommunikation von Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung

(1) 
 1Zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren können Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Abs. 2 mit Trägern öffentlicher Gewalt in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen kommunizieren.&nbsp;2Die Träger öffentlicher Gewalt haben dafür auf Antrag der Berechtigten nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Abs. 2, die notwendigen Aufwendungen zu erstatten.&nbsp;3Hör- oder sprachbehinderten Eltern nicht hör- oder sprachbehinderter Kinder werden nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Abs. 2 auf Antrag die notwendigen Aufwendungen für die Kommunikation mit der Kindertageseinrichtung, Tagespflegestelle oder Schule in deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen erstattet.&nbsp;4Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Staatsanwaltschaften.(2) Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung,
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Voraussetzung und Umfang des Anspruchs nach Abs. 1 Satz 1, wobei eine Regelung dahingehend getroffen werden kann, dass ein Anspruch nur dann besteht, wenn der hör- oder sprachbehinderte Mensch einen Gebärdensprachdolmetscher, einen Gebärdensprachdozenten, der hörend und der Lautsprache mächtig ist, oder eine sonstige gemäß Nr. 4 anerkannte Kommunikationshilfe selbst zur Verfügung stellt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Voraussetzungen und Umfang der Ansprüche nach Abs. 1 Sätze 2 und 3,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die Dolmetscherdienste oder den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen und
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Kommunikationsformen, die als andere geeignete Kommunikationshilfen im Sinn des Abs. 1 anzusehen sind.
 </dd>
 </dl>(3) Für die Anerkennung von Prüfungen für Gebärdensprachdozenten erlässt das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (Staatsministerium) eine Rechtsverordnung, in der zu regeln ist:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Prüfungsart,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 das Prüfungsverfahren,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Übertragbarkeit der Zuständigkeit zur Abhaltung der Prüfung auf geeignete Institute und die Regelung der Vergütung in diesen Fällen und
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 die Voraussetzungen der Anerkennung von bereits tätigen Gebärdensprachdozenten ohne Ablegung der Prüfung.
 </dd>
 </dl>

Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen, Verordnungsermächtigung

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Aufgaben und Ziele

Behinderung

Frauen mit Behinderung

Barrierefreiheit

Benachteiligung

Sicherung der Teilhabe

Selbsthilfe-Organisationen

Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

Abschnitt 2

Benachteiligungsverbot

Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken, Verordnungsermächtigung

Verständlichkeit

Barrierefreies Internet und Intranet, Verordnungsermächtigung

Barrierefreie Medien

Rechtsbehelfe

Abschnitt 3

Rechtsschutz durch Verbände

Verbandsklagerecht

Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung; Landesbehindertenrat

Abschnitt 4

Der oder die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung

Beauftragte auf kommunalen Ebenen für die Belange von Menschen mit Behinderung

Landesbehindertenrat, Verordnungsermächtigung

Landesrecht Bayern

Art. 6 BayBGG

Kommunikation von Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung