Bayerische Beihilfeverordnung

Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen

München, den 2. Januar 2007
 
 Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
 
 Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister

Schlussformel

Allgemeines

Abschnitt I

Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur

Personenkreis, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen, Konkurrenzregelungen

Abschnitt II

Beihilfeberechtigte Personen

Berücksichtigungsfähige Angehörige

Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen

Zusammentreffen des Beihilfeanspruchs mit anderen Ansprüchen

Grundsatz der Beihilfefähigkeit

Abschnitt III

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen

Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen

Abschnitt IV

Ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische Leistungen und Heilpraktikerleistungen

Allgemeine Abrechnungsgrundlagen für psychotherapeutische Leistungen

Psychosomatische Grundversorgung

Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie

Verhaltenstherapie

Systemische Therapie

Nicht beihilfefähige psychotherapeutische Behandlungsverfahren

Auslagen, Material- und Laborkosten bei zahnärztlichen Leistungen

Kieferorthopädische Leistungen

Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen

Implantologische Leistungen

Arznei-, Verbandmittel und vergleichbare Medizinprodukte

Heilbehandlungen

Neuropsychologische Therapie

Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher

Komplextherapien

Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, für Körperersatzstücke sowie für digitale Gesundheitsanwendungen

Aufwendungen für Sehhilfen, sonstige visusverbessernde Maßnahmen

Aufwendungen für Blindenhilfsmittel sowie die erforderliche Schulung in Orientierung und Mobilität

Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit, Übergangspflege im Krankenhaus

Soziotherapie

Familien- und Haushaltshilfe

Fahrtkosten

Auswärtige ambulante Behandlungen

Krankenhausleistungen

Rehabilitationsleistungen

Abschnitt V

Beihilfe bei Behandlung in Rehabilitationseinrichtungen

Beihilfe bei Kuren

Aufwendungen in Pflegefällen

Abschnitt VI

Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

Häusliche und teilstationäre Pflege

Verhinderungspflege, Versorgung bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson

Kurzzeitpflege

Aufwendungen für Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds sowie für digitale Pflegeanwendungen

Stationäre Pflege

Einrichtungen der Behindertenhilfe

Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag

Beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegegrad 1

Palliativversorgung

Festsetzungsverfahren bei pflegebedingten Aufwendungen

Aufwendungen in sonstigen Fällen

Abschnitt VII

Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen

Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt

Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Kontrazeption

Sonstige Aufwendungen

Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen

Leistungsumfang, Verfahren

Abschnitt VIII

Bemessung der Beihilfen

Begrenzung der Beihilfen

Verfahren

Schlussbestimmungen

Abschnitt IX

Ausnahmen

Inkrafttreten

Übergangsvorschriften

Beihilfefähige Höchstbeträge bei von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern erbrachten Leistungen

Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Methoden

Beihilfefähige Höchstbeträge für ärztlich und zahnärztlich verordnete Heilbehandlungen

Beihilfefähige ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke

Klinische Zentren mit umfassenden Versorgungskonzepten zur Erkennung und Therapie von erblich bedingten Krebserkrankungen

Sonderregelungen für Bedienstete mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland

Landesrecht Bayern

BayBhV

Schlussformel