Bayerische Bauordnung

Sind Bauprodukte entgegen <a href="/bayern/baybo/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übereinstimmungserklärung, Zertifizierung" data-lli="0" target="_blank">Art. 21</a> mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, kann die Bauaufsichtsbehörde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und deren Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.

Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte

(1) 
 1Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den Technischen Baubestimmungen oder den Verwendbarkeitsnachweisen.&nbsp;2Unwesentliche Abweichungen bleiben außer Betracht.(2) 
 1Der Hersteller erklärt die Übereinstimmung, die er durch werkseigene Produktionskontrolle sicherzustellen hat, durch Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) unter Hinweis auf den Verwendungszweck.&nbsp;2Das Ü-Zeichen ist auf dem Bauprodukt, auf einem Beipackzettel oder auf seiner Verpackung oder, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, auf dem Lieferschein oder auf einer Anlage zum Lieferschein anzubringen.&nbsp;3Ü-Zeichen aus anderen Ländern und aus anderen Staaten gelten auch im Freistaat Bayern.(3) 
 1Soweit in den Technischen Baubestimmungen nichts Näheres geregelt ist, kann in den Verwendbarkeitsnachweisen eine Regelung zur Prüfung der Bauprodukte vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung oder deren Zertifizierung vorgeschrieben werden, wenn dies zur Sicherung oder zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist.&nbsp;2Im Übrigen bedürfen Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, nur der Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach Abs. 2.(4) 
 1Dem Hersteller ist das Zertifikat für Bauprodukte zu erteilen, wenn sie den Technischen Baubestimmungen oder den Verwendbarkeitsnachweisen entsprechen und die Übereinstimmung durch werkseigene Produktionskontrolle und regelmäßige Fremdüberwachung sichergestellt ist.&nbsp;2Im Einzelfall kann die Verwendung von Bauprodukten ohne Zertifizierung gestattet werden.

Übereinstimmungserklärung, Zertifizierung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Anwendungsbereich

Begriffe

Allgemeine Anforderungen

Das Grundstück und seine Bebauung

Zweiter Teil

Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden

Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken

Abstandsflächen, Abstände

Begrünung, Kinderspielplätze

Bauliche Anlagen

Dritter Teil

Baugestaltung

Abschnitt I

Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Abschnitt II

Baustelle

Standsicherheit

Schutz gegen Einwirkungen

Brandschutz

Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz

Verkehrssicherheit

Bauarten und Bauprodukte

Abschnitt III

Bauarten

Verwendung von Bauprodukten

Verwendbarkeitsnachweise

Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis

Zustimmung im Einzelfall

Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen

Zuständigkeiten

Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer

Abschnitt IV

Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen

Tragende Wände, Stützen

Außenwände

Trennwände

Brandwände

Decken

Dächer

Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

Abschnitt V

Rettungswege

Treppen

Notwendige Treppenräume, Ausgänge

Notwendige Flure, offene Gänge

Fenster, Türen, sonstige Öffnungen

Umwehrungen

Technische Gebäudeausrüstung

Abschnitt VI

Aufzüge

Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle

Lüftungsanlagen

Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung

Nicht durch Sammelkanalisation erschlossene Anwesen

Sanitäre Anlagen

Aufbewahrung fester Abfallstoffe

Blitzschutzanlagen

Solaranlagen

Nutzungsbedingte Anforderungen

Abschnitt VII

Aufenthaltsräume

Wohnungen

Stellplätze, Verordnungsermächtigung

Barrierefreies Bauen

Die am Bau Beteiligten

Vierter Teil

Grundpflichten

Bauherr

Entwurfsverfasser

Unternehmer

Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Fünfter Teil

Bauaufsichtsbehörden

Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden, Verordnungsermächtigung

Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden

Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Grundsatz

Vorrang anderer Gestattungsverfahren

Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen

Genehmigungsfreistellung

Genehmigungsverfahren

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Baugenehmigungsverfahren

Bauvorlageberechtigung

Bauvorlageberechtigung Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten

Bauvorlageberechtigung auswärtiger Dienstleister

Bautechnische Nachweise

Standsicherheitsnachweis

Brandschutznachweis

Abweichungen

Bauantrag, Bauvorlagen

Behandlung des Bauantrags

Beteiligung des Nachbarn

Beteiligung der Öffentlichkeit

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Baugenehmigung, Genehmigungsfiktion und Baubeginn

Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbaugenehmigung

Teilbaugenehmigung

Vorbescheid

Genehmigung fliegender Bauten

Bauaufsichtliche Zustimmung

Typengenehmigung

Bauaufsichtliche Maßnahmen

Einstellung von Arbeiten

Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung

Bauüberwachung

Landesrecht Bayern

Art. 74 BayBO

Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte