Bodensee-Schifffahrts-Ordnung

Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee

<p>Das Schifferpatent kann entzogen oder eingeschränkt werden, soweit die nach <a href="/bayern/baybodscho/12_03" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Voraussetzungen für das Schifferpatent" data-lli="0" target="_blank">Artikel  12.03</a> Abs. 1 erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Dies gilt auch, wenn der Inhaber des Schifferpatents unter erheblicher Wirkung geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel am Verkehr teilgenommen oder erheblich gegen die ihm als Schiffsführer obliegenden Pflichten verstoßen hat.</p>

Entzug und Einschränkung des Schifferpatents

<p><span>(1) </span>Der Inhaber eines Schifferpatents muss</p><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das folgende Alter erreicht haben:</div><p>für das Schifferpatent der</p><p>Kategorie A 18 Jahre</p><p>Kategorie B 21 Jahre</p><p>Kategorie C 21 Jahre</p><p>Kategorie D 14 Jahre;</p></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zum Schiffsführer geeignet sein;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die erforderliche Befähigung (<a href="/bayern/baybodscho/12_05" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schiffsführerprüfung" data-lli="0" target="_blank">Artikel  12.05</a>) besitzen.</div></dd></dl><p><span>(2) </span>Die Eignung nach Abs. 1 Buchst. b ist gegeben, wenn jemand über ausreichende geistige und körperliche Eignung verfügt und nach seinem bisherigen Verhalten erwarten lässt, dass er als Schiffsführer die Vorschriften beachten und auf andere Rücksicht nehmen wird. Bestehen Zweifel über die geistige oder körperliche Eignung, kann ein ärztliches Zeugnis verlangt werden. Bewerber um ein Schifferpatent der Kategorie B müssen ein ärztliches Zeugnis vorlegen.</p>

Allgemeine Voraussetzungen für das Schifferpatent

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verkehrsvorschriften

Zweiter Teil

Allgemeines

Abschnitt I

Schiffsführer

Pflichten der Schiffsmannschaft und sonstiger Personen an Bord

Allgemeine Sorgfaltspflicht

Verhalten unter besonderen Umständen

Belastung und Personenzahl

Urkunden

Schiffahrtshindernisse

Schutz der Schiffahrtszeichen

Gewässerverunreinigung

Schutz vor Lärm, Rauch, Abgas und Geruchsbelästigungen

Verhalten bei Schiffsunfällen, Hilfeleistung

Festgefahrene und gesunkene Fahrzeuge

Anordnungen in Einzelfällen

Anordnungen vorübergehender Art

Vorrangfahrzeuge

Überwachung

Kennzeichen der Fahrzeuge

Abschnitt II

Kennzeichen

Anbringung der Kennzeichen

Sichtzeichen der Fahrzeuge

Abschnitt III

Lichter

Flaggen und Bälle

Verbotene Lichter und Zeichen

Ersatz und Umrüstung bestehender Lichter

Lampen und Scheinwerfer

Bezeichnung während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Zusätzliche Bezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Bezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen beim Stilliegen bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Tagbezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt

Bezeichnung von Fischereifahrzeugen

Tagbezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen, deren Verankerungen die Schiffahrt gefährden können

Zeigen des blauen Blinklichts

Zeichen beim Tauchen

Schallzeichen und Sprechfunk

Abschnitt IV

Schallzeichen der Fahrzeuge

Schallzeichen von Häfen und Landestellen

Verbotene Schallzeichen

Sprechfunk

Schiffahrtszeichen

Abschnitt V

Bezeichnung von Hafeneinfahrten und Landestellen

Fahrregeln

Abschnitt VI

Allgemeine Verhaltensregeln

Fahrgeschwindigkeit

Verhalten gegenüber Fahrzeugen mit blauem Blinklicht

Grundsätze für das Begegnen und Überholen

Ausweichpflichtige Fahrzeuge

Verhalten gegenüber Vorrangfahrzeugen, Schleppverbänden, Fahrzeugen der Berufsfischer und Tauchern

Verhalten von Segelfahrzeugen untereinander

Verhalten beim Ausweichen

Besondere Vorschriften für das Überholen

Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen; Landestellen

Einschränkungen der Schiffahrt

Fahrt bei unsichtigem Wetter

Schallzeichen während der Fahrt bei unsichtigem Wetter

Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten

Fahrzeuge in Not

Regeln für das Stilliegen

Abschnitt VII

Stilliegen

Wassergefährdende Stoffe und gefährliche Güter

Abschnitt VIII

Grundsätzliches Beförderungsverbot

Ausnahmen für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die zugleich als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind

Ausnahme für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die nicht als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind

Fahrgastschiffahrt

Abschnitt IX

Schiffsverkehr an den Landestellen

Ein- und Aussteigen der Fahrgäste

Sicherheit und Ordnung an Bord und an den Landestellen

Schleppverbot

Höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste

Besondere Vorschriften für den Rhein

Abschnitt X

Ausgenommene Vorschriften

Geschwindigkeitsbeschränkungen

Begegnen und Überholen

Durchfahrt unter Brücken

Wartepflicht gegenüber Fahrgastschiffen

Überqueren

Nachtbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge

Tagbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge

Artikel 12.08 BSO

Entzug und Einschränkung des Schifferpatents