§ 19 BayBörsV

(1) Der Sanktionsausschuss wird tätig auf Antrag

1.

der Börsenaufsichtsbehörde,

2.

der Börsengeschäftsführung,

3.

eines Unternehmens, das zum Handel an der Börse zugelassen ist, oder

4.

eines Handelsteilnehmers, in dem dargelegt ist, daß sein Anspruch auf kaufmännisches Vertrauen oder seine Ehre durch die betroffene Person verletzt wurde.

(2) ¹Der Sanktionsausschuss entscheidet über die Eröffnung des Verfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß nach § 22 Abs. 2 BörsG vorliegen. ²Die Entscheidung, durch die das Verfahren eröffnet wird, ist nicht anfechtbar. ³Entscheidet der Sanktionsausschuss, das Verfahren nicht zu eröffnen, so muss die Entscheidung schriftlich begründet, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen und der Person oder Behörde, auf deren Antrag der Sanktionsausschuss tätig wurde, zugestellt werden. ⁴Der Börsenaufsichtsbehörde und der Börsengeschäftsführung ist die Entscheidung mitzuteilen.