Art. 54 BayDiG

(1) ¹Die eKom Bayern regelt ihre inneren Verhältnisse durch Satzung. ²Der Erlass sowie die Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde.

(2) Organe der eKom Bayern sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsführung.

(3) ¹Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. ²Von den Trägern entsenden in den Verwaltungsrat

1.

für den Freistaat Bayern

a)

das Staatsministerium für Digitales zwei Vertreter,

b)

das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zwei Vertreter,

c)

das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration einen Vertreter,

2.

die Gemeinden, Landkreise und Bezirke jeweils einen Vertreter des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Landkreistags und des Bayerischen Bezirketags.

(4) ¹Die Entsendung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. ²Für jeden Vertreter im Verwaltungsrat ist für den Fall der Verhinderung eine Vertretung zu entsenden. ³Eine vorzeitige Abberufung ist durch denjenigen, der die Vertreter entsandt hat, zulässig. ⁴In diesem Fall ist für den Rest der Amtszeit ein neuer Vertreter zu entsenden. ⁵Bis zu dessen Entsendung werden die Aufgaben durch den bisherigen Vertreter weiter wahrgenommen.

(5) ¹Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden sowie dessen Stellvertretung. ²Der Verwaltungsrat entscheidet mit einer Mehrheit von sechs Stimmen, soweit in der Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist. ³Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. ⁴Beamte der Träger nehmen ihre Aufgaben im Verwaltungsrat im Rahmen ihres Hauptamtes wahr. ⁵Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates beratend teil. ⁶Der Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt die eKom Bayern gerichtlich und außergerichtlich.

(6) Der Verwaltungsrat entscheidet über die grundsätzlichen Angelegenheiten der eKom Bayern, insbesondere über:

1.

strategische und allgemeine Grundsätze für die Tätigkeit der eKom Bayern,

2.

den Erlass von Satzung und Geschäftsordnung für die eKom Bayern und ihre Änderungen,

3.

den Sitz der eKom Bayern,

4.

die Feststellung des Wirtschaftsplanes und seine Änderungen,

5.

die Bestellung der Jahresabschlussprüferin oder des Jahresabschlussprüfers,

6.

die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Genehmigung des Lageberichts,

7.

die Ergebnisverwendung,

8.

die Entlastung der Geschäftsführung,

9.

die Auswahl, Einstellung, Verlängerung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses der Geschäftsführung,

10.

allgemeine Vereinbarungen und Maßnahmen zur Regelung der arbeits-, dienst- und versorgungsrechtlichen Verhältnisse der Beschäftigten und

11.

Grundsatzfragen der Personalverwaltung.

(7) Der Verwaltungsrat kann sich jederzeit über alle Angelegenheiten der eKom Bayern unterrichten lassen.