Bayerisches Digitalgesetz

Gesetz über die Digitalisierung im Freistaat Bayern

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2022 in Kraft.(2) 
 <a href="/bayern/baydig/57a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes" data-lli="0" target="_blank">Art. 57a</a> tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

<a href="/bayern/baydig/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Digitale Verfahren" data-lli="0" target="_blank">Art. 19</a> Abs. 1 und 2 des Bayerischen Digitalgesetzes (BayDiG) vom 22. Juli 2022 (GVBl. 374, BayRS 206-1-D) wird wie folgt gefasst:
 <aenderungsinhalt>
 „(1) 
 1Die Behörden bieten geeignete Verwaltungsleistungen auch digital an.&nbsp;2Die Gemeindeverbände und die Gemeinden sollen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises geeignete Verwaltungsleistungen auch digital anbieten.
 
 
 
 (2) 
 1Behördliche Formulare, die zur Verwendung durch Beteiligte dienen, sind in digital ausfüllbarer Form zum Abruf und zur sicheren Datenübermittlung an die Behörden bereitzustellen.&nbsp;2Dies gilt nicht, soweit Verwaltungsleistungen gemäß Abs. 1 vollständig digital angeboten werden.&nbsp;3Ist aufgrund einer Rechtsvorschrift ein bestimmtes Formular zwingend zu verwenden, das ein Unterschriftsfeld vorsieht, wird allein dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt.“
 
 
 
 
 </aenderungsinhalt>

Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes

Allgemeiner Teil

Teil 1

Allgemeines, Digitalstandort, Digitale Technologien

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Förderung der Digitalisierung

Digitale Entscheidungsfähigkeit des Freistaates Bayern

Digitale Daseinsvorsorge

Digitalisierung von Staat und Verwaltung

Nachhaltigkeit

Personal und Qualifizierung

Digitale Rechte und Gewährleistungen

Kapitel 2

Freier Zugang zum Internet

Digitale Handlungsfähigkeit

Digitale Selbstbestimmung

Digitale Identität

Rechte in der digitalen Verwaltung

Mobile Dienste

Offene Daten

Digitalplan, Digitalbericht

Digitale Verwaltung

Teil 2

Digitale Kommunikation und Dienste

Digitale Kommunikation

Digitale Dienste

Zahlungsabwicklung und Rechnungen

Digitales Verwaltungsverfahren

Digitale Verfahren

Digitale Verfahren als Regelfall

Assistenzdienste, Datenübermittlung durch Dritte

Einwilligung im digitalen Verfahren

Nachweise, Direktabruf von Informationen

Bekanntgabe über Portale

Zustellung über Portale

Portalverbund Bayern

Kapitel 3

Bayernportal

Organisationsportal Bayern

Nutzerkonto, Postfach

Funktionsumfang des Nutzerkontos, Datenschutz

Identifizierung am Nutzerkonto, Schriftformersatz

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Digitale Akten und Register

Kapitel 4

Digitale Akten

Einsicht in die digitale Akte

Digitale Register

Behördenzusammenarbeit, Rechenzentren

Kapitel 5

Behördliche Zusammenarbeit

Basisdienste und zentrale Dienste

Auftragsverarbeitung durch staatliche Stellen

Bayernserver

Staatlich verfügbare Netze

IT-Sicherheit

Teil 3

Allgemeine Vorschriften

Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Aufgaben

Behördenübergreifende Pflichten

Befugnisse

Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik

Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik

Mindeststandards

Warnungen

Datenschutz

Datenspeicherung und -auswertung

Datenübermittlung

Besondere Vorschriften für Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt

Einrichtung mit Bedeutung für den Binnenmarkt

Besonderes Meldeverfahren

Aufsicht und Durchsetzung

Organisation

Teil 4

Kommunaler Digitalpakt

Standardisierungsbeschlüsse

Errichtung der BayKommun

Aufgaben und Finanzierung der BayKommun

Organisation der BayKommun

Geschäftsführung und Aufsicht der BayKommun

Gemeinsam finanzierte Dienste

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Teil 5

Experimentierklausel

Verordnungsermächtigungen

Einschränkung von Grundrechten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Art. 59 BayDiG

Inkrafttreten, Außerkrafttreten