Bayerisches Digitalgesetz

Gesetz über die Digitalisierung im Freistaat Bayern

1Jeder hat das Recht auf freien Zugang zum Internet über allgemein zugängliche Netze.&nbsp;2Der Zugang zum Internet kann nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.&nbsp;3Allgemeine staatliche Internetzugangsblockaden sind unzulässig.

Freier Zugang zum Internet

Allgemeiner Teil

Teil 1

Allgemeines, Digitalstandort, Digitale Technologien

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Förderung der Digitalisierung

Digitale Entscheidungsfähigkeit des Freistaates Bayern

Digitale Daseinsvorsorge

Digitalisierung von Staat und Verwaltung

Nachhaltigkeit

Personal und Qualifizierung

Digitale Rechte und Gewährleistungen

Kapitel 2

Digitale Handlungsfähigkeit

Digitale Selbstbestimmung

Digitale Identität

Rechte in der digitalen Verwaltung

Mobile Dienste

Offene Daten

Digitalplan, Digitalbericht

Digitale Verwaltung

Teil 2

Digitale Kommunikation und Dienste

Digitale Kommunikation

Digitale Dienste

Zahlungsabwicklung und Rechnungen

Digitales Verwaltungsverfahren

Digitale Verfahren

Digitale Verfahren als Regelfall

Assistenzdienste, Datenübermittlung durch Dritte

Einwilligung im digitalen Verfahren

Nachweise, Direktabruf von Informationen

Bekanntgabe über Portale

Zustellung über Portale

Portalverbund Bayern

Kapitel 3

Bayernportal

Organisationsportal Bayern

Nutzerkonto, Postfach

Funktionsumfang des Nutzerkontos, Datenschutz

Identifizierung am Nutzerkonto, Schriftformersatz

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Digitale Akten und Register

Kapitel 4

Digitale Akten

Einsicht in die digitale Akte

Digitale Register

Behördenzusammenarbeit, Rechenzentren

Kapitel 5

Behördliche Zusammenarbeit

Basisdienste und zentrale Dienste

Auftragsverarbeitung durch staatliche Stellen

Bayernserver

Staatlich verfügbare Netze

IT-Sicherheit

Teil 3

Allgemeine Vorschriften

Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Aufgaben

Behördenübergreifende Pflichten

Befugnisse

Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik

Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik

Mindeststandards

Warnungen

Datenschutz

Datenspeicherung und -auswertung

Datenübermittlung

Besondere Vorschriften für Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt

Einrichtung mit Bedeutung für den Binnenmarkt

Besonderes Meldeverfahren

Aufsicht und Durchsetzung

Organisation

Teil 4

Kommunaler Digitalpakt

Standardisierungsbeschlüsse

Errichtung der BayKommun

Aufgaben und Finanzierung der BayKommun

Organisation der BayKommun

Geschäftsführung und Aufsicht der BayKommun

Gemeinsam finanzierte Dienste

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Teil 5

Experimentierklausel

Verordnungsermächtigungen

Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes

Einschränkung von Grundrechten

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Art. 8 BayDiG

Freier Zugang zum Internet