Bayerisches Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung

(1) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet.(2) 
 1Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteignungsbegünstigte verpflichtet.&nbsp;2Wird Ersatzland enteignet, so ist zur Entschädigung derjenige verpflichtet, der Ersatzland für das zu enteignende Grundstück nach <a href="/bayern/bayeg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung in Land" data-lli="0" target="_blank">Art. 14</a> Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 bereitstellen müßte, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt wären.

Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter

(1) Die Entschädigung ist auf Antrag des Eigentümers in geeignetem Ersatzland festzusetzen, wenn dieser zur Sicherung seiner Berufstätigkeit, seiner Erwerbstätigkeit oder zur Erfüllung seiner ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben auf Ersatzland angewiesen ist und
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 der Enteignungsbegünstigte über geeignetes Ersatzland verfügt, auf das er nicht mit seiner Berufstätigkeit, seiner Erwerbstätigkeit oder zur Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben angewiesen ist, oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 der Enteignungsbegünstigte geeignetes Ersatzland nach pflichtgemäßem Ermessen der Enteignungsbehörde freihändig zu angemessenen Bedingungen beschaffen kann oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 geeignetes Ersatzland durch Enteignung nach <a href="/bayern/bayeg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit der Ersatzlandenteignung" data-lli="0" target="_blank">Art. 4</a> beschafft werden kann.
 </dd>
 </dl>(2) 
 1Unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Absatzes 1 ist die Entschädigung auf Antrag des Eigentümers auch dann in geeignetem Ersatzland festzusetzen, wenn ein Grundstück enteignet werden soll, das mit einem eigengenutzten Eigenheim oder einer eigengenutzten Kleinsiedlung bebaut ist.&nbsp;2Das gilt nicht, wenn nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Abbruch des Gebäudes jederzeit entschädigungslos gefordert werden kann.(3) Die Entschädigung kann auf Antrag des Eigentümers oder des Enteignungsbegünstigten ganz oder teilweise in Ersatzland festgesetzt werden, wenn diese Art der Entschädigung nach pflichtgemäßem Ermessen der Enteignungsbehörde unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten billig ist und bei dem Enteignungsbegünstigten die in Absatz 1 Nrn. 1 oder 2 genannten Voraussetzungen vorliegen.(4) 
 1Für die Bewertung des Ersatzlandes gilt <a href="/bayern/bayeg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung für den Rechtsverlust" data-lli="1" target="_blank">Art. 10</a> entsprechend.&nbsp;2Hierbei ist eine Werterhöhung zu berücksichtigen, die das übrige Grundvermögen des von der Enteignung Betroffenen durch den Erwerb des Ersatzlandes über dessen Wert nach Satz 1 hinaus erfährt.&nbsp;3Hat das Ersatzland einen geringeren Wert als das zu enteignende Grundstück, so ist eine dem Wertunterschied entsprechende zusätzliche Geldentschädigung festzusetzen.&nbsp;4Hat das Ersatzland einen höheren Wert als das zu enteignende Grundstück, so ist festzusetzen, daß der Entschädigungsberechtigte an den durch die Enteignung Begünstigten eine dem Wertunterschied entsprechende Ausgleichszahlung zu leisten hat.&nbsp;5Die Ausgleichszahlung wird mit dem nach <a href="/bayern/bayeg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausführungsanordnung" data-lli="2" target="_blank">Art. 34</a> Abs. 6 Satz 1 in der Ausführungsanordnung festgesetzten Tag fällig.(5) 
 1Wird die Entschädigung in Land festgesetzt, so sollen dingliche oder persönliche Rechte, soweit sie nicht an dem zu enteignenden Grundstück aufrechterhalten werden, auf Antrag des Rechtsinhabers ganz oder teilweise nach Maßgabe des <a href="/bayern/bayeg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte der Nebenberechtigten" data-lli="3" target="_blank">Art. 12</a> Abs. 2 ersetzt werden.&nbsp;2Soweit das nicht möglich ist oder nicht ausreicht, sind die Inhaber der Rechte gesondert in Geld zu entschädigen; das gilt für die in <a href="/bayern/bayeg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte der Nebenberechtigten" data-lli="4" target="_blank">Art. 12</a> Abs. 4 bezeichneten Berechtigten nur, soweit ihre Rechte nicht durch eine dem Eigentümer gemäß Absatz 4 zu gewährende zusätzliche Geldentschädigung gedeckt werden.(6) Statt in Ersatzland kann die Entschädigung in grundstücksgleichen Rechten oder Rechten nach dem <a href="/bund/weg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wohnungseigentumsgesetz</a>1 festgesetzt werden, soweit diese Rechte in gleichem Maß die Berufs- oder Erwerbstätigkeit des Berechtigten oder die Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben ermöglichen; wer die Entschädigung in solchen Rechten ablehnt, ist mit Geld abzufinden; <a href="/bayern/bayeg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte" data-lli="5" target="_blank">Art. 15</a> bleibt unberührt.(7) Anträge nach den Absätzen 1, 2, 3 und 5 sind schriftlich oder zur Niederschrift der Enteignungsbehörde zu stellen, und zwar in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur vor Beginn und im Fall des Absatzes 5 nur bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung oder, wenn die mündliche Verhandlung auf Grund eines Verzichts der Beteiligten entfällt, zugleich mit der Verzichtserklärung.(8) 
 1Hat der Eigentümer nach Absatz 1 oder 2 einen Anspruch auf Entschädigung in Ersatzland und beschafft er sich mit Zustimmung des Enteignungsbegünstigten außerhalb des Enteignungsverfahrens Ersatzland oder die in Absatz 6 bezeichneten Rechte, so hat er gegen den Enteignungsbegünstigten einen Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Aufwendungen.&nbsp;2Der Enteignungsbegünstigte ist nur insoweit zur Erstattung verpflichtet, als er selbst Aufwendungen erspart.&nbsp;3Kommt eine Einigung über die Erstattung nicht zustande, so entscheidet die Enteignungsbehörde auf Antrag des Eigentümers im Enteignungsbeschluß oder in einem gesonderten Beschluß.

Entschädigung in Land

Allgemeine Vorschriften

Teil I

Enteignungszweck

Gegenstand der Enteignung

Zulässigkeit der Enteignung

Zulässigkeit der Ersatzlandenteignung

Zulässigkeit der Enteignung für den Ersatz entzogener Rechte

Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

Vorarbeiten auf Grundstücken

Entschädigung, Rückenteignung und Härteausgleich

Teil II

Entschädigung

Abschnitt 1

Entschädigungsgrundsätze

Entschädigung für den Rechtsverlust

Entschädigung für andere Vermögensnachteile

Rechte der Nebenberechtigten

Entschädigung in Geld

Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

Rückenteignung

Abschnitt 2

Entschädigung für die Rückenteignung

Härteausgleich

Abschnitt 3

Verfahren

Teil III

Enteignungsverfahren

Enteignungsbehörde

Enteignungsantrag

Nachweise

Beteiligte

Förmliches Verwaltungsverfahren

Erforschung des Sachverhalts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Art. 9 BayEG

Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter