Bayerisches Finanzausgleichsgesetz

Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden

Der Staat gewährt Gemeinden, Gemeindeverbänden und anderen natürlichen oder juristischen Personen, auf die Gemeinden und Gemeindeverbände mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, nach Maßgabe der Bewilligung im Staatshaushalt Zuwendungen zum Bau von Abfallentsorgungsanlagen im Sinn von <a href="/bayern/bayabfg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewährung von Finanzierungshilfen" data-lli="0" target="_blank">Art. 23</a> des <a href="/bayern/bayabfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes</a>.

Bau von Abfallentsorgungsanlagen

Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben nach dem <a href="/bund/krwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreislaufwirtschaftsgesetz</a> und nach diesem Gesetz können Finanzierungshilfen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 gewährt werden.(2) 
1Vorhaben, die den Zielen des <a href="/bayern/bayabfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ziele der Abfallbewirtschaftung" data-lli="0" target="_blank">Art. 1</a> Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 entsprechen, dürfen nur als Mustervorhaben gefördert werden.
2In Ausnahmefällen können auch Maßnahmen gefördert werden, die der Erforschung oder Erprobung neuer Technologien für die Behandlung oder Ablagerung von Abfällen dienen.(3) Die Finanzierungshilfen werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und nach Maßgabe der Dringlichkeit des Vorhabens gewährt.(4) Das Staatsministerium erläßt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die zur Durchführung der Finanzierung erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

Gewährung von Finanzierungshilfen

Allgemeiner Steuerverbund

Einkommensteuerersatz

Gemeindeschlüsselzuweisungen

Ausgangsmesszahl, Sonderschlüsselzuweisungen

Steuerkraftmesszahl

Landkreisschlüsselzuweisungen

Korrekturregelungen

Finanzzuweisungen

Grunderwerbsteuerverbund

Besondere Finanzzuweisungen

Kommunaler Hochbau

Schülerbeförderungskosten

Krankenhausumlage

Bedarfszuweisungen

Investitionspauschalen

Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund

Straßenbau und -unterhalt bei größeren Gemeinden

Straßenbau und -unterhalt bei Landkreisen und kleineren Gemeinden

Kommunalstraßen, Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs

ÖPNV-Zuweisungen

Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen in Härtefällen

Kommunales Sonderbaulastprogramm

Förderungen nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Straßenausbaupauschalen

Kostenanteile nach § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Zuweisungen an die Bezirke

Kreisumlage

Festsetzung der Kreisumlage

Erhöhte Kreisumlagesätze

Bezirksumlage

Festsetzung der Bezirksumlage

Erörterung des Entwurfs des Finanzausgleichs, Entscheidungsgrundlagen

Verordnungsermächtigungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Landesrecht Bayern

Art. 10c BayFAG

Bau von Abfallentsorgungsanlagen