Art. 22 BayFAG

(1) ¹Die Bezirksumlage wird für jedes Haushaltsjahr neu festgesetzt. ²Sie wird mit einem Zwölftel ihres Jahresbetrags bei den kreisfreien Gemeinden am 25., bei den Landkreisen am Letzten eines jeden Monats fällig. ³Werden die Bezirksumlagen nicht rechtzeitig entrichtet, so können von den säumigen kreisfreien Gemeinden und Landkreisen Zinsen in Höhe von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben werden.

(2) ¹Die Bezirksumlagesätze können im Lauf eines Haushaltsjahres einmal geändert werden. ²Sofern dabei die Bezirksumlagesätze erhöht werden, muss die Erhöhung vor dem 1. Mai beschlossen sein; das gilt auch für die erstmalige Festsetzung von gegenüber dem Vorjahr höheren Bezirksumlagesätzen. ³Die Änderung der Bezirksumlagesätze muss den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen unverzüglich mitgeteilt werden. ⁴Die Änderung der Bezirksumlagesätze wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück.

(3) ¹Ist die Bezirksumlage bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt, so können die Bezirke bis zur Festsetzung vorläufige monatliche Teilbeträge in Höhe der im abgelaufenen Haushaltsjahr zuletzt erhobenen monatlichen Teilbeträge erheben. ²Nach Festsetzung der Bezirksumlage für das laufende Haushaltsjahr ist über diese vorläufigen Zahlungen zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt (Abs. 1 Satz 2) abzurechnen.