Bayerisches Fraktionsgesetz

Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen Landtag

1Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten die Fraktionen Geldleistungen nach <a href="/bayern/bayfraktg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geldleistungen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs" data-lli="0" target="_blank">Art. 3</a> sowie sonstige Geldleistungen für bestimmte Zwecke, soweit dies der Haushaltsplan vorsieht.&nbsp;2Der Landtag stellt den Fraktionen Räumlichkeiten zur Verfügung.&nbsp;3Der Landtag kann den Fraktionen Gegenstände zur Nutzung überlassen.&nbsp;4Die Geld- und Sachleistungen dürfen nicht für Zwecke der Parteien verwendet werden.

Leistungen an Fraktionen

(1) 
 1Die Fraktionen erhalten monatliche Geldleistungen zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs, deren Höhe im Haushaltsplan festgesetzt wird.&nbsp;2Die Geldleistung setzt sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Staatsregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen.(2) 
 1Eine Fraktion erhält die Geldleistung ab dem auf die Wahl folgenden Tag, wenn sie sich innerhalb eines Monats bildet, bis zum Wahltag des nächsten Landtags.&nbsp;2Im übrigen wird die Geldleistung nur für den Zeitraum gewährt, in dem die Fraktion die Voraussetzungen erfüllt, die die Geschäftsordnung des Landtags stellt.&nbsp;3<a href="/bayern/bayabgg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften" data-lli="0" target="_blank">Art. 24</a> Abs. 6 des <a href="/bayern/bayabgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Abgeordnetengesetzes</a> gilt entsprechend.(3) Die Fraktionen dürfen Rücklagen bis zur Höhe von 60 % der jährlichen Mittel nach Abs. 1 bilden.(4) 
 1Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen sind zulässig.&nbsp;2Die Fraktionen sind verpflichtet, die Höhe der nach Satz 1 gezahlten Vergütungen an die einzelnen Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen in der Rechnungslegung nach <a href="/bayern/bayfraktg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechnungslegung der Fraktionen" data-lli="1" target="_blank">Art. 6</a> zu veröffentlichen.

Art. 2 BayFraktG

Leistungen an Fraktionen