Bayerische Haushaltsordnung

Haushaltsordnung des Freistaates Bayern

<p>
<sup>1</sup>Der Haushaltsplan des Freistaates Bayern (Staates) wird vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt.
<sup>2</sup>Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (<a href="/bayern/bayho/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan" data-lli="0" target="_blank">Art.  13</a> Abs. 4) verkündet.</p>

Feststellung des Haushaltsplans

<p><span>(1) </span>Der Haushaltsplan besteht aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan.</p><p><span>(2) </span>
<sup>1</sup>Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eines einzelnen Verwaltungszweigs oder bestimmte Gruppen von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
<sup>2</sup>Die Einzelpläne sind in Kapitel und Titel einzuteilen.
<sup>3</sup>Die Einteilung in Titel richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan).</p><p><span>(3) </span>In dem Gruppierungsplan sind mindestens gesondert darzustellen</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei den Einnahmen: Steuern, Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Vermögensveräußerungen, Darlehensrückflüsse, Zuweisungen und Zuschüsse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht die Kassenverstärkungskredite (<a href="/bayern/bayho/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kreditermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">Art.  18</a> Abs. 3 Nr. 2) zählen, Entnahmen aus Rücklagen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei den Ausgaben: Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Zinsausgaben, Zuweisungen an Gebietskörperschaften, Zuschüsse an Unternehmen, Tilgungsausgaben, Schuldendiensthilfen, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben für Investitionen. Ausgaben für Investitionen sind die Ausgaben für</div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Baumaßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>den Erwerb von unbeweglichen Sachen, soweit die Ausgaben nicht aus dem Grundstock zu leisten sind,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren sowie für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Darlehen,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Ausgaben für die in den Buchstaben a bis f genannten Zwecke.</div></dd></dl></dd></dl><p><span>(4) </span>
<sup>1</sup>Der Gesamtplan enthält</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne (Haushaltsübersicht),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Berechnung des Finanzierungssaldos (Finanzierungsübersicht),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Darstellung der Einnahmen aus Krediten und der Tilgungsausgaben (Kreditfinanzierungsplan).</div></dd></dl><p>
<sup>2</sup>Der Finanzierungssaldo ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen sowie der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen einerseits und der Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags andererseits.</p>

Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Teil I

Bedeutung des Haushaltsplans

Wirkungen des Haushaltsplans

Haushaltsjahr

Vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung

Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

Grundsatz der Gesamtdeckung

Beauftragter für den Haushalt

Unterrichtung des Landtags

Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans

Teil II

Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

Geltungsdauer der Haushaltspläne

Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan

Bruttoveranschlagung

Verpflichtungsermächtigungen

Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Stellen

Kreditermächtigungen

Übertragbarkeit

Deckungsfähigkeit

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Sperrvermerk

Zuwendungen

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Überschuß, Fehlbetrag

Staatsbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

Voranschläge

Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans

Vorlagefrist

Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft

Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans

Nachtragshaushaltsgesetze

Ausführung des Haushaltsplans

Teil III

Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

Bruttonachweis, Einzelnachweis

Aufhebung der Sperre

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben

Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen

Kassenmittel, Betriebsmittel

Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

Sachliche und zeitliche Bindung

Einstellung und Versetzung von Beamten

Einweisung in eine Planstelle

Umsetzung von Mitteln und Stellen, Leerstellen

Besondere Personalausgaben

Nutzungen und Sachbezüge

Billigkeitsleistungen

Öffentliche Ausschreibung, Verträge

Vorleistungen

Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Änderung von Verträgen, Vergleiche

Veränderung von Ansprüchen

Vorschüsse, Verwahrungen

Interne Verrechnungen

Kassenverstärkungsrücklage

Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

Grundstücke

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen

Prüfungsrecht durch Vereinbarung

Zuständigkeitsregelungen

Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Beteiligungen

Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Teil IV

Zahlungen

Buchführung

Buchung nach Haushaltsjahren

Vermögensnachweis

Buchführung bei Staatsbetrieben

Belegpflicht

Abschluß der Bücher

Kassensicherheit

Unvermutete Prüfungen

Staatskassen, Verwaltungsvorschriften

Rechnungslegung

Gliederung der Haushaltsrechnung

Kassenmäßiger Abschluß

Haushaltsabschluß

Abschlußbericht

Übersichten zur Haushaltsrechnung

Inhalt des Vermögensnachweises

Rechnungslegung der Staatsbetriebe

Rechnungsprüfung

Teil V

Aufgaben des Obersten Rechnungshofs

Prüfung

Inhalt der Prüfung

Prüfung bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung

Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

Gemeinsame Prüfung

Zeit und Art der Prüfung

Landesrecht Bayern

Art. 1 BayHO

Feststellung des Haushaltsplans