Bayerische Haushaltsordnung

Haushaltsordnung des Freistaates Bayern

<p>
<sup>1</sup>Juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist, haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen.
<sup>2</sup>Buchen sie nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung, stellen sie einen Jahresabschluß sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des <a href="/bund/hgb/264" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Aufstellung; Befreiung" data-lli="0" target="_blank">§  264</a> Abs. 1 Satz 1 des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> auf.</p>

Wirtschaftsplan

Handelsgesetzbuch

<p>(1) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben den Jahresabschluß (<a href="/bund/hgb/242" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Aufstellung" data-lli="11" target="_blank">§ 242</a>) um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen. Die gesetzlichen Vertreter einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft, die nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist, haben den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel zu erweitern, die mit der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang eine Einheit bilden; sie können den Jahresabschluss um eine Segmentberichterstattung erweitern. Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind von den gesetzlichen Vertretern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Kleine Kapitalgesellschaften (<a href="/bund/hgb/267" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umschreibung der Größenklassen" data-lli="10" target="_blank">§ 267 Abs. 1</a>) brauchen den Lagebericht nicht aufzustellen; sie dürfen den Jahresabschluß auch später aufstellen, wenn dies einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres. Kleinstkapitalgesellschaften (<a href="/bund/hgb/267a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kleinstkapitalgesellschaften" data-lli="9" target="_blank">§ 267a</a>) brauchen den Jahresabschluss nicht um einen Anhang zu erweitern, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in <a href="/bund/hgb/268" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz" data-lli="8" target="_blank">§ 268 Absatz 7</a> genannten Angaben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die in <a href="/bund/hgb/285" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Pflichtangaben" data-lli="7" target="_blank">§ 285 Nummer 9 Buchstabe c</a> genannten Angaben und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Falle einer Aktiengesellschaft die in § 160 Absatz 3 Satz 2 des Aktiengesetzes genannten Angaben</div></dd></dl>unter der Bilanz angeben.</p><p>(1a) In dem Jahresabschluss sind die Firma, der Sitz, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, anzugeben. Befindet sich die Gesellschaft in Liquidation oder Abwicklung, ist auch diese Tatsache anzugeben.</p><p>(2) Der Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft zu vermitteln. Führen besondere Umstände dazu, daß der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 nicht vermittelt, so sind im Anhang zusätzliche Angaben zu machen. Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die als Inlandsemittent (<a href="/bund/wphg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="6" target="_blank">§ 2 Absatz 14</a> des <a href="/bund/wphg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wertpapierhandelsgesetzes</a>) Wertpapiere (<a href="/bund/wphg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> des <a href="/bund/wphg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wertpapierhandelsgesetzes</a>) begibt und keine Kapitalgesellschaft im Sinne des <a href="/bund/hgb/327a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften" data-lli="4" target="_blank">§ 327a</a> ist, haben in einer dem Jahresabschluss beizufügenden schriftlichen Erklärung zu versichern, dass der Jahresabschluss nach bestem Wissen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 vermittelt oder der Anhang Angaben nach Satz 2 enthält. Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von der Erleichterung nach Absatz 1 Satz 5 Gebrauch, sind nach Satz 2 erforderliche zusätzliche Angaben unter der Bilanz zu machen. Es wird vermutet, dass ein unter Berücksichtigung der Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften aufgestellter Jahresabschluss den Erfordernissen des Satzes 1 entspricht.</p><p>(3) Eine Kapitalgesellschaft, die nicht im Sinne des <a href="/bund/hgb/264d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft" data-lli="3" target="_blank">§ 264d</a> kapitalmarktorientiert ist und die als Tochterunternehmen in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen ist, braucht die Vorschriften dieses Unterabschnitts und des Dritten und Vierten Unterabschnitts dieses Abschnitts nicht anzuwenden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alle Gesellschafter des Tochterunternehmens haben der Befreiung für das jeweilige Geschäftsjahr zugestimmt;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Mutterunternehmen hat sich bereit erklärt, für die von dem Tochterunternehmen bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen im folgenden Geschäftsjahr einzustehen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht des Mutterunternehmens sind nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, und im Einklang mit folgenden Richtlinien aufgestellt und geprüft worden: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div><ll id="3">Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19)</ll>, die zuletzt durch die <ll id="2">Richtlinie (EU) 2021/2101 (ABl. L 429 vom 1.12.2021, S. 1)</ll> geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div><a href="/eu/rl_2006_43_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87)</a>, die zuletzt durch die <ll id="0">Richtlinie 2014/56/EU (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 196)</ll> geändert worden ist;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Befreiung des Tochterunternehmens ist im Anhang des Konzernabschlusses des Mutterunternehmens angegeben und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>für das Tochterunternehmen sind nach § 325 Absatz 1 bis 1b offengelegt worden: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Beschluss nach Nummer 1,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Erklärung nach Nummer 2,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Konzernabschluss,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>der Konzernlagebericht und</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>der Bestätigungsvermerk zum Konzernabschluss und Konzernlagebericht des Mutterunternehmens nach Nummer 3.</div></dd></dl></div></dd></dl>Hat bereits das Mutterunternehmen einzelne oder alle der in Satz 1 Nummer 5 bezeichneten Unterlagen offengelegt, braucht das Tochterunternehmen die betreffenden Unterlagen nicht erneut offenzulegen, wenn sie im Unternehmensregister unter dem Tochterunternehmen auffindbar sind; <a href="/bund/hgb/326" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung" data-lli="2" target="_blank">§ 326 Absatz 2</a> ist auf diese Offenlegung nicht anzuwenden. Satz 2 gilt nur dann, wenn das Mutterunternehmen die betreffende Unterlage in deutscher oder in englischer Sprache offengelegt hat oder das Tochterunternehmen zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung dieser Unterlage in deutscher Sprache nach § 325 Absatz 1 bis 1b offenlegt.</p><p>(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens ist, das einen Konzernabschluss nach den Vorschriften des Publizitätsgesetzes aufgestellt hat, und wenn in diesem Konzernabschluss von dem Wahlrecht des <a href="/bund/hgb/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland" data-lli="1" target="_blank">§ 13 Absatz 3 Satz 1</a> des Publizitätsgesetzes Gebrauch gemacht worden ist; <a href="/bund/hgb/314" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Pflichtangaben" data-lli="0" target="_blank">§ 314 Absatz 3</a> bleibt unberührt.</p>

Pflicht zur Aufstellung; Befreiung

Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Teil I

Feststellung des Haushaltsplans

Bedeutung des Haushaltsplans

Wirkungen des Haushaltsplans

Haushaltsjahr

Vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung

Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

Grundsatz der Gesamtdeckung

Beauftragter für den Haushalt

Unterrichtung des Landtags

Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans

Teil II

Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

Geltungsdauer der Haushaltspläne

Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan

Bruttoveranschlagung

Verpflichtungsermächtigungen

Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Stellen

Kreditermächtigungen

Übertragbarkeit

Deckungsfähigkeit

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Sperrvermerk

Zuwendungen

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Überschuß, Fehlbetrag

Staatsbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

Voranschläge

Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans

Vorlagefrist

Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft

Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans

Nachtragshaushaltsgesetze

Ausführung des Haushaltsplans

Teil III

Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

Bruttonachweis, Einzelnachweis

Aufhebung der Sperre

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben

Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen

Kassenmittel, Betriebsmittel

Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

Sachliche und zeitliche Bindung

Einstellung und Versetzung von Beamten

Einweisung in eine Planstelle

Umsetzung von Mitteln und Stellen, Leerstellen

Besondere Personalausgaben

Nutzungen und Sachbezüge

Billigkeitsleistungen

Öffentliche Ausschreibung, Verträge

Vorleistungen

Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Änderung von Verträgen, Vergleiche

Veränderung von Ansprüchen

Vorschüsse, Verwahrungen

Interne Verrechnungen

Kassenverstärkungsrücklage

Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

Grundstücke

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen

Prüfungsrecht durch Vereinbarung

Zuständigkeitsregelungen

Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Beteiligungen

Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Teil IV

Zahlungen

Buchführung

Buchung nach Haushaltsjahren

Vermögensnachweis

Buchführung bei Staatsbetrieben

Belegpflicht

Abschluß der Bücher

Kassensicherheit

Unvermutete Prüfungen

Staatskassen, Verwaltungsvorschriften

Rechnungslegung

Gliederung der Haushaltsrechnung

Kassenmäßiger Abschluß

Haushaltsabschluß

Abschlußbericht

Übersichten zur Haushaltsrechnung

Inhalt des Vermögensnachweises

Rechnungslegung der Staatsbetriebe

Rechnungsprüfung

Teil V

Aufgaben des Obersten Rechnungshofs

Prüfung

Inhalt der Prüfung

Prüfung bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung

Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

Gemeinsame Prüfung

Zeit und Art der Prüfung

Landesrecht Bayern

Prüfung durch den Obersten Rechnungshof

Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung

Art. 110 BayHO

Wirtschaftsplan