Bayerische Haushaltsordnung

Haushaltsordnung des Freistaates Bayern

<p>Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen (<a href="/bayern/bayho/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kreditermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">Art.  18</a> Abs. 3 Nr. 2) soll eine Kassenverstärkungsrücklage angesammelt werden.</p>

Kassenverstärkungsrücklage

<p><span>(1) </span>
<sup>1</sup>Der Haushaltsplan soll regelmäßig ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden.
<sup>2</sup>Die Verschuldung am Kreditmarkt ist fortlaufend abzubauen; die konjunkturelle Entwicklung ist dabei zu berücksichtigen.</p><p><span>(2) </span>
<a href="/bayern/bayverf/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Art.  82</a> Abs. 3 der <a href="/bayern/bayverf" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verfassung</a> bleibt unberührt.</p><p><span>(3) </span>Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das für Finanzen zuständige Staatsministerium Kredite aufnehmen darf:</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Deckung von Ausgaben unter den Voraussetzungen des Absatzes 2,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite); soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden; Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Anschluss- oder Umfinanzierung bestehender Kredite am Kreditmarkt.</div></dd></dl><p><span>(4) </span>
<sup>1</sup>Die Ermächtigungen nach Absatz 3 Nrn. 1 und 3 gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
<sup>2</sup>Die Ermächtigungen nach Absatz 3 Nr. 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
<sup>3</sup>Eine nach <a href="/bayern/bayverf/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">Art.  82</a> Abs. 3 Satz 2 der <a href="/bayern/bayverf" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verfassung</a> bestimmte Tilgungsregelung gilt bis zum Ende des angemessenen Zeitraumes zur Rückführung der gemäß Abs. 3 Nr. 1 aufgenommenen Kredite.</p>

Kreditermächtigungen

Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Teil I

Feststellung des Haushaltsplans

Bedeutung des Haushaltsplans

Wirkungen des Haushaltsplans

Haushaltsjahr

Vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung

Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

Grundsatz der Gesamtdeckung

Beauftragter für den Haushalt

Unterrichtung des Landtags

Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans

Teil II

Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

Geltungsdauer der Haushaltspläne

Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan

Bruttoveranschlagung

Verpflichtungsermächtigungen

Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Stellen

Übertragbarkeit

Deckungsfähigkeit

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Sperrvermerk

Zuwendungen

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Überschuß, Fehlbetrag

Staatsbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

Voranschläge

Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans

Vorlagefrist

Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft

Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans

Nachtragshaushaltsgesetze

Ausführung des Haushaltsplans

Teil III

Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

Bruttonachweis, Einzelnachweis

Aufhebung der Sperre

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben

Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen

Kassenmittel, Betriebsmittel

Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

Sachliche und zeitliche Bindung

Einstellung und Versetzung von Beamten

Einweisung in eine Planstelle

Umsetzung von Mitteln und Stellen, Leerstellen

Besondere Personalausgaben

Nutzungen und Sachbezüge

Billigkeitsleistungen

Öffentliche Ausschreibung, Verträge

Vorleistungen

Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Änderung von Verträgen, Vergleiche

Veränderung von Ansprüchen

Vorschüsse, Verwahrungen

Interne Verrechnungen

Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

Grundstücke

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen

Prüfungsrecht durch Vereinbarung

Zuständigkeitsregelungen

Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Beteiligungen

Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Teil IV

Zahlungen

Buchführung

Buchung nach Haushaltsjahren

Vermögensnachweis

Buchführung bei Staatsbetrieben

Belegpflicht

Abschluß der Bücher

Kassensicherheit

Unvermutete Prüfungen

Staatskassen, Verwaltungsvorschriften

Rechnungslegung

Gliederung der Haushaltsrechnung

Kassenmäßiger Abschluß

Haushaltsabschluß

Abschlußbericht

Übersichten zur Haushaltsrechnung

Inhalt des Vermögensnachweises

Rechnungslegung der Staatsbetriebe

Rechnungsprüfung

Teil V

Aufgaben des Obersten Rechnungshofs

Prüfung

Inhalt der Prüfung

Prüfung bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung

Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

Gemeinsame Prüfung

Zeit und Art der Prüfung

Landesrecht Bayern

Art. 62 BayHO

Kassenverstärkungsrücklage