Bayerisches Jagdgesetz

<p>Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Vorschriften über die behördliche Überwachung des gewerbsmäßigen Ankaufs, Verkaufs und Tausches sowie der gewerbsmäßigen Verarbeitung von Wildbret und die behördliche Überwachung der Wildhandelsbücher zu erlassen (<a href="/bund/bjagdg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">§  36</a> Abs. 2 Nr. 1 des Bundesjagdgesetzes<sup>1)</sup>).</p>

Überwachung des Wildhandels

Bundesjagdgesetz

<p>(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies aus Gründen der Hege, zur Bekämpfung von Wilderei und Wildhehlerei, aus wissenschaftlichen Gründen oder zur Verhütung von Gesundheitsschäden durch Fallwild erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anwendung von Ursprungszeichen bei der Verbringung von erlegtem Schalenwild aus dem Erlegungsbezirk und der Verbringung von erlegtem Schalenwild in den Geltungsbereich dieses Gesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Besitz von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Wild, das nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union aus Gründen des Erhalts der Arten streng oder besonders geschützt oder von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schützen ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sonstigem Wild,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>den gewerbsmäßigen Ankauf, Verkauf oder Tausch von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Wild, das nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union aus Gründen des Erhalts der Arten streng oder besonders geschützt oder von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schützen ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sonstigem Wild,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2b.</dt><dd><div>den sonstigen Erwerb, die Ausübung der tatsächlichen Gewalt oder das sonstige Verwenden, die Abgabe, das Anbieten zum Verkauf oder den Tausch, die Zucht, die Beförderung, das Veräußern oder das sonstige Inverkehrbringen von Wild,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das sonstige Verbringen von Wild in den, durch den und aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Verpflichtung zur Führung von Wildhandelsbüchern,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Kennzeichnen von Wild.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Länder erlassen insbesondere Vorschriften über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die behördliche Überwachung des gewerbsmäßigen Ankaufs, Verkaufs und Tausches sowie der gewerbsmäßigen Verarbeitung von Wildbret und die behördliche Überwachung der Wildhandelsbücher,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht verletzten oder kranken Wildes und dessen Verbleib.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Vorschriften nach Absatz 1 Nummer 2, 2a, 2b und 3 und Absatz 2 Nr. 2 können sich auch auf Eier oder sonstige Entwicklungsformen des Wildes, auf totes Wild, auf Teile des Wildes sowie auf die Nester und die aus Wild gewonnenen Erzeugnisse erstrecken.</p><p>(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 3 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 bedürfen, soweit sie Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Artenschutzes oder Verpflichtungen aus internationalen Artenschutzübereinkommen zu beachten haben, des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.</p><p>(5) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie bei dem sonstigen Verbringen von Wild mit. Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Satz 1; er kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen. Das Bundesministerium gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger die Zollstellen bekannt, bei denen Wild zur Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie zum sonstigen Verbringen abgefertigt wird, wenn die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das sonstige Verbringen durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 3 geregelt ist.</p>

Ermächtigungen

Grundsätze

I. Abschnitt

Gesetzeszweck

Staatliche Aufsicht und Förderung

Jagdreviere, Hegegemeinschaften

II. Abschnitt

1. Allgemeine Vorschriften

Feststellung der Jagdreviere

Gestaltung der Jagdreviere

Pachtpreisregelung und Entschädigung bei Angliederung von Flächen

Befriedete Bezirke; Ruhen der Jagd

Verantwortlicher Revierinhaber

2. Jagdreviere

Eigenjagdreviere

Staatsjagdreviere

Gemeinschaftsjagdreviere

Jagdgenossenschaft

Jagdnutzung

3. Hegegemeinschaften

Aufgaben und räumlicher Wirkungsbereich der Hegegemeinschaften

Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts

III. Abschnitt

Verpachtung von Teilen eines Jagdreviers; Mindestpachtzeit; Beanstandungsverfahren; Änderung von Jagdpachtverträgen

Mehrzahl von Jagdpächtern

Pachthöchstfläche; Eintragung in den Jagdschein

Jagderlaubnis

Nichtigkeit von Jagdpachtverträgen und Jagderlaubnisverträgen

Erlöschen des Jagdpachtvertrags

Tod des Jagdpächters

Schutz des Wildes und seiner Lebensräume

IV. Abschnitt

Wildschutzgebiete

Schutz der Nist-, Brut- und Zufluchtstätten des Wildes

Schutz kranken und verletzten Wildes

Wildgehege

Wildpark

Wintergatter

Förderung des Jagdwesens

V. Abschnitt

Mittel und Gegenstand der Förderung

Verfahren

Jagdausübung

VI. Abschnitt

1. Allgemeines

Jägerprüfung, Falknerprüfung, Jagdschein

2. Jagdbeschränkungen

Sachliche Gebote und Verbote

Jagd mit Fallen

Treibjagd, Gesellschaftsjagd

Örtliche Beschränkungen

Regelung der Bejagung

Jagd- und Schonzeiten

3. Hegebeschränkungen

Aussetzen von Tierarten

4. Besondere Rechte und Pflichten bei der Jagdausübung

Wegerecht

Jagdeinrichtungen

Wildfolge

Verfolgung kranken oder krankgeschossenen Wildes in befriedeten Bezirken

Verwendung von Jagdhunden

Jagdschutz

VII. Abschnitt

Inhalt des Jagdschutzes; Pflicht zur Ausübung des Jagdschutzes

Jagdschutzberechtigte

Aufgaben und Befugnisse der Jagdschutzberechtigten

Natürliche Äsung; Fütterung des Wildes

Wild- und Jagdschaden

VIII. Abschnitt

Verhinderung übermäßigen Wildschadens auf eingezäunten Waldflächen

Erstattungsausschluß

Ersatz weiterer Wildschäden

Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen

Wildhandel

IX. Abschnitt

Organisation, Zuständigkeit, Verfahren

X. Abschnitt

Jagdbehörden, Jagdberater

Jagdbeirat

Vereinigungen der Jäger

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Vorläufige Anordnung

Ahndungsvorschriften

XI. Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten

Verbot der Jagdausübung

Einziehung

Übergangs- und Schlußvorschriften

XII. Abschnitt

Enteignende Maßnahmen

Ausführungsvorschriften

Verweisungen auf aufgehobene Vorschriften

Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften

Landesrecht Bayern

Art. 48 BayJG

Überwachung des Wildhandels

Fußnote(n):