§ 4 BayKlinFbV

(1) ¹Übersteigt die Gesamtzahl der für die jeweiligen Fachgebiete bestimmten Vertreter der Leiter klinischer Einrichtungen, die sich aus § 3 ergeben, die Zahl der Mitglieder des medizinischen Fakultätsrats nach Art. 31 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayHSchG, sind die Vertreter der Leiter der klinischen Einrichtungen im medizinischen Fakultätsrat im Rahmen einer Briefwahl zu bestimmen. ²Bei der Bestimmung der Gesamtzahl der für die jeweiligen Fachgebiete bestimmten Vertreter nach Satz 1 bleiben die gewählten Mitglieder im medizinischen Fakultätsrat nach Art. 31 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayHSchG außer Betracht.

(2) ¹Mit dem Verlust der Stellung als Leiter einer klinischen Einrichtung scheidet das betreffende Mitglied als Vertreter der Leiter klinischer Einrichtungen aus dem Fakultätsrat aus; in diesem Fall rückt ein Ersatzvertreter nach. ²Die Vertreter der Leiter klinischer Einrichtungen werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl in gleicher, freier und geheimer Wahl gewählt. ³Die Wahlen finden unverzüglich nach der Wahl der Vertreter der Mitglieder des Fakultätsrats nach Art. 31 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayHSchG statt und müssen bis zum Beginn der Amtszeit des neuen Fakultätsrats abgeschlossen sein. ⁴Der für die allgemeinen Hochschulwahlen eingesetzte Wahlleiter nimmt die mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wahr. ⁵Über die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses sind Niederschriften zu fertigen; sie werden vom Wahlleiter unterzeichnet.

(3) ¹Wahlberechtigt sind sämtliche Leiter der klinischen Einrichtungen. ²Wählbar sind die Vertreter der jeweiligen Fachgebiete gemäß § 3.

(4) ¹Die Leiter der klinischen Einrichtungen werden schriftlich von dem Wahlleiter von der anstehenden Wahl informiert. ²Die Vertreter der jeweiligen Fachgebiete werden aufgefordert, bis zu dem vom Wahlleiter festgesetzten Termin schriftlich mitzuteilen, ob sie mit einer Kandidatur einverstanden sind. ³Die Aufnahme von Bewerbern in das Verzeichnis nach Absatz 5 ohne schriftliche Einverständniserklärung ist unzulässig.

(5) Die Vertreter der jeweiligen Fachgebiete nach § 3, die sich mit der Kandidatur schriftlich einverstanden erklären, werden vom Wahlleiter in einem Verzeichnis erfasst.

(6) ¹Bei der Bestimmung der Zahl der Vertreter der klinischen Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 bleiben solche Leiter von klinischen Einrichtungen außer Betracht, die sich mit einer Kandidatur nicht einverstanden erklären. ²Stehen wegen einer oder mehrerer fehlender Einverständniserklärungen zur Kandidatur nicht mehr Vertreter der Leiter klinischer Einrichtungen als Mitglieder des Fakultätsrats nach Art. 31 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayHSchG zur Verfügung, findet eine Wahl nach Absatz 1 Satz 1 nicht statt. ³Leiter klinischer Einrichtungen, die sich mit einer Kandidatur nicht einverstanden erklären, werden in diesem Fall nicht Vertreter der Leiter der jeweiligen Fachgebiete nach § 3.

(7) ¹Auf der Grundlage des Verzeichnisses nach Absatz 5 werden vom Wahlleiter die Stimmzettel erstellt. ²Die Reihenfolge der für eine Wahl zur Verfügung stehenden Vertreter der jeweiligen Fachgebiete auf dem Stimmzettel wird durch Los bestimmt.

(8) ¹Jede wahlberechtigte Person hat so viele Stimmen wie Vertreter der Leiter klinischer Einrichtungen in den Fakultätsrat nach dieser Verordnung zu wählen sind. ²Sie kann Bewerbern innerhalb der ihr zustehenden Stimmenzahl jeweils bis zu drei Stimmen geben (Häufelung). ³Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er durch ein Kreuz oder auf eine andere Weise eindeutig auf dem Stimmzettel erkennbar macht, welchen Bewerber er wählt; will er häufeln, setzt er vor den Namen des Bewerbers die Zahl der Stimmen, die er diesem Bewerber geben will, oder eine entsprechende Anzahl von Kreuzen. ⁴Gibt der Wähler einzelnen Bewerbern eines Wahlvorschlags weniger Stimmen als ihm insgesamt zustehen, verzichtet er damit auf seine weiteren Stimmen.

(9) Soweit in den Absätzen 1 bis 8 nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Bestimmungen der §§ 2 bis 5, 7, 10 bis 12 der Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen (BayHSchWO) für das Wahlverfahren entsprechend anwendbar.