Bayerisches Krankenhausgesetz

(1) 
 1In einem jährlich aufzustellenden Investitionsprogramm (Jahreskrankenhausbauprogramm) wird die vorgesehene Verwendung der in dem betreffenden Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel für Investitionen nach <a href="/bayern/baykrg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einzelförderung von Investitionen" data-lli="0" target="_blank">Art. 11</a> dargestellt.&nbsp;2Ein Rechtsanspruch auf Förderung wird erst durch die Bewilligung von Fördermitteln begründet.(2) 
 1Das Jahreskrankenhausbauprogramm soll jeweils für das Folgejahr aufgestellt werden; es wird bei Bedarf fortgeschrieben.&nbsp;2Das Jahreskrankenhausbauprogramm und seine Fortschreibung werden im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht.

Investitionsprogramme

(1) Investitionskosten für
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Errichtung von Krankenhäusern (Umbau, Erweiterungsbau, Neubau) einschließlich der hiermit in notwendigem Zusammenhang stehenden Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb erforderlichen Anlagegütern,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die Wiederbeschaffung einschließlich der Ergänzungsbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Ergänzungsbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren und bis zu 15 Jahren (kurzfristige Anlagegüter), soweit die Ergänzung über die übliche Anpassung an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht,
 </dd>
 </dl>
 werden gefördert (Einzelförderung), wenn die Kosten für das einzelne Vorhaben die Wertgrenze gemäß <a href="/bayern/baykrg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pauschale Förderung" data-lli="0" target="_blank">Art. 12</a> Abs. 1 Nr. 2 übersteigen.(2) 
 1Im fachlichen Prüfungsverfahren prüft die zuständige Behörde (<a href="/bayern/baykrg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten" data-lli="1" target="_blank">Art. 22</a> Abs. 1) auf Antrag, ob das Vorhaben im Rahmen der Krankenhausplanung bedarfsgerecht ist, ob und inwieweit es unter Einbeziehung der Betriebskosten den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht und ob die Gesamtfinanzierung gesichert ist.&nbsp;2Auf dieser Grundlage werden Art und Umfang des Vorhabens festgestellt und der Förderbetrag festgelegt.&nbsp;3Das fachliche Prüfungsverfahren wird durch die fachliche Billigung abgeschlossen.(3) 
 1Die Einzelförderung wird auf Antrag nach dem Ergebnis des fachlichen Prüfungsverfahrens bewilligt, wenn die Aufnahme des Vorhabens in einem Jahreskrankenhausbauprogramm festgestellt ist und in diesem die Fördermittel bereitgestellt sind.&nbsp;2Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn vor der erstmaligen Bewilligung mit dem Vorhaben bereits begonnen worden ist.&nbsp;3Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags zu werten.&nbsp;4Bei Baumaßnahmen gelten Planungen und Baugrunduntersuchungen nicht als Beginn des Vorhabens.&nbsp;5Die zuständige Behörde kann nach Abschluss des fachlichen Prüfungsverfahrens einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zustimmen, wenn der Krankenhausträger vorher sein Einverständnis zur Übernahme der Vorfinanzierungskosten erklärt hat.&nbsp;6Sie kann einem vorzeitigen Maßnahmebeginn auch vor fachlicher Billigung nach Abs. 2 Satz 3 zustimmen, wenn durch ein nicht vorhersehbares Ereignis Investitionsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Krankenversorgung unaufschiebbar sind.(4) 
 1Die Förderung der nach Abs. 2 ermittelten Investitionskosten erfolgt durch einen festen Betrag (Festbetrag).&nbsp;2Mit dem Krankenhausträger ist hierüber Einvernehmen anzustreben.&nbsp;3Der Festbetrag kann auf Grund pauschaler Kostenwerte festgelegt werden.&nbsp;4Im Rahmen des Festbetrags entscheidet der Krankenhausträger eigenverantwortlich über die Art und Weise der Durchführung notwendiger Maßnahmen.&nbsp;5Der Festbetrag wird nach Veränderungen von amtlichen Indizes fortgeschrieben.&nbsp;6Erreichen die nachgewiesenen Kosten den Festbetrag nicht, hat der Krankenhausträger den Unterschiedsbetrag seinen pauschalen Fördermitteln nach <a href="/bayern/baykrg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pauschale Förderung" data-lli="2" target="_blank">Art. 12</a> zuzuführen.&nbsp;7Soweit fachlich gebilligte Maßnahmen nicht durchgeführt werden, ist der Festbetrag entsprechend herabzusetzen.(5) 
 1Das Ergebnis des fachlichen Prüfungsverfahrens kann nur geändert werden, wenn und soweit Mehrkosten auf Grund nachträglicher behördlicher Anordnungen oder einer Änderung der Rechtslage erforderlich werden.&nbsp;2Die zusätzlichen Investitionsmaßnahmen dürfen vor Abschluss des ergänzenden fachlichen Prüfungsverfahrens nicht begonnen werden.(6) 
 1Wird ein Krankenhaus erstmals in den Krankenhausplan aufgenommen und werden Maßnahmen im Zeitpunkt der Aufnahme verwirklicht, so dürfen diese fortgesetzt werden.&nbsp;2Der Förderung werden nur die nach diesem Zeitpunkt entstehenden Investitionskosten zugrundegelegt.

Einzelförderung von Investitionen

Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt

Ziel des Gesetzes

Geltungsbereich

Krankenhausplanung

2. Abschnitt

Grundsätze der Krankenhausplanung

Krankenhausplan

Aufnahme in den Krankenhausplan

Bayerischer Krankenhausplanungsausschuss

Investitionsförderung

3. Abschnitt

Grundsätze der Förderung

Pauschale Förderung

Förderung von Nutzungsentgelten

Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskosten

Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen

Ausgleich für Eigenkapital

Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern

Sicherung der Zweckbindung und Nebenbestimmungen

Widerruf von Förderbescheiden und Erstattung von Fördermitteln

Trägerwechsel

Übertragung von Krankenhauseinrichtungen, Mitbenutzung

Zuständigkeiten, Rechtsverordnungen

4. Abschnitt

Zuständigkeiten

Rechtsverordnungen

Ergänzende Bestimmungen

5. Abschnitt

Auskunftspflichten der Krankenhausträger

Rechtsformen kommunaler Krankenhäuser

Erlöschen von Ansprüchen

Datenschutz

Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern

Schlussbestimmungen

6. Abschnitt

Einschränkung von Grundrechten

Übergangsregelungen

Inkrafttreten

Landesrecht Bayern

Art. 10 BayKrG

Investitionsprogramme