Bayerisches Katastrophenschutzgesetz

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.(2) Abweichend von Absatz 1 tritt <a href="/bayern/bayksg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Mitwirkung im Katastrophenschutz" data-lli="0" target="_blank">Art. 8</a> Abs. 1 am 1. Januar 1999 in Kraft.

Inkrafttreten

(1) 
1Träger von Krankenhäusern im Sinn von § 108 Nrn. 1 und 2 des Sozialgesetzbuchs, Fünftes Buch, die zur Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten geeignet sind, haben Alarm- und Einsatzpläne, die insbesondere organisatorische Maßnahmen zur Ausweitung der Aufnahme- und Behandlungskapazität vorsehen, aufzustellen und fortzuschreiben.
2Die Pläne sind mit der Katastrophenschutzbehörde und den Trägern benachbarter Krankenhäuser abzustimmen; sie sind diesen und der Integrierten Leitstelle zur Verfügung zu stellen.
3Die Katastrophenschutzbehörde kann von der Verpflichtung nach Satz 1 Ausnahmen zulassen; sie stellt in Zweifelsfällen auch die Eignung eines Krankenhauses im Sinn von Satz 1 fest.
4Krankenhausträger sind darüber hinaus verpflichtet, für Schadensereignisse innerhalb der Krankenhäuser Notfallpläne aufzustellen.(2) Die Betreiber von Anlagen und Einrichtungen, von denen besondere Brand-, Explosions- oder sonstige schwerwiegende Gefahren ausgehen können und die infolgedessen eine Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte zu gefährden geeignet sind, sind verpflichtet, die Katastrophenschutzbehörden bei der Erstellung und Fortschreibung von Alarm- und Einsatzplänen und bei Katastrophenschutzübungen zu unterstützen.(3) Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wirkt gemäß ihrer Aufgabenzuweisung nach dem THW-Gesetz im Katastrophenschutz mit.

Sonstige Mitwirkung im Katastrophenschutz

Aufgaben und Zuständigkeiten

I. Abschnitt

Aufgabe

Zuständigkeiten

Maßnahmen im Katastrophenschutz

II. Abschnitt

Vorbereitende Maßnahmen der Katastrophenschutzbehörden

Externe Notfallpläne

Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen

Feststellung des Vorliegens einer Katastrophe

Einsatzleitung

Örtliche Einsatzleitung

Mitwirkung im Katastrophenschutz

III. Abschnitt

Katastrophenhilfe

Besondere Befugnisse gegenüber Dritten

IV. Abschnitt

Inanspruchnahme Dritter

Platzverweisung und Räumung

Kosten und Entschädigung

V. Abschnitt

Kostentragung

Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes

Aufwendungsersatz

Entschädigung

Sonstige nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr

VI. Abschnitt

Örtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle

Art. 20 BayKSG

Inkrafttreten