Verordnung über die Beifügung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen der Beamten der der Aufsicht des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

(1) 
 1Die Beifügung von Zusätzen zu den in der Bundesbesoldungsordnung A ausgebrachten Grundamtsbezeichnungen wird für die Beamten des Deutschen Museums (Anstalt des öffentlichen Rechts) und des Germanischen Nationalmuseums (Stiftung des öffentlichen Rechts) nach Maßgabe der Anlage geregelt.&nbsp;2Die Zusätze sind durch Sperrdruck gekennzeichnet.(2) Grundamtsbezeichnungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden ohne Zusatz verliehen.(3) Die Grundamtsbezeichnung und der beigefügte Zusatz bilden die Amtsbezeichnung im Sinn des <a href="/bayern/baybg/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung" data-lli="0" target="_blank">Art. 89</a> des <a href="/bayern/baybg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Beamtengesetzes</a>2).

Bayerisches Beamtengesetz

(1) Beamten und Beamtinnen mit Dienstbezügen ist auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen,
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 zur tatsächlichen Betreuung oder Pflege von mindestens einem Kind unter 18 Jahren oder einem oder einer nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen Teilzeitbeschäftigung in einem Umfang von mindestens durchschnittlich wöchentlich acht Stunden oder Urlaub ohne Dienstbezüge,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 während der Elternzeit Teilzeitbeschäftigung auch mit weniger als wöchentlich acht Stunden
 </dd>
 </dl>
 zu gewähren.(2) 
 1Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung soll spätestens sechs Monate vor Ablauf der Genehmigung einer Beurlaubung gestellt werden.&nbsp;2<a href="/bayern/baybg/88" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antragsteilzeit" data-lli="0" target="_blank">Art. 88</a> Abs. 3 gilt entsprechend.&nbsp;3Die zuständige Dienstbehörde kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.(3) 
 1Während einer Freistellung vom Dienst nach Abs. 1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.&nbsp;2Die Vorschriften der <a href="/bayern/baybg/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht" data-lli="1" target="_blank">Art. 81</a> bis <a href="/bayern/baybg/85" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausführungsverordnung" data-lli="2" target="_blank">85</a> bleiben unberührt.(4) 
 1Während der Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach Abs. 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamte und Beamtinnen mit Dienstbezügen.&nbsp;2Dies gilt nicht, wenn Beamte oder Beamtinnen berücksichtigungsfähige Angehörige von Beihilfeberechtigten werden oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) haben.(5) 
 1Soweit die Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen dies vorsehen, kann Beamten und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst aus den in Abs. 1 genannten Gründen eine Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen, die Struktur der Ausbildung dies zulässt und den unverzichtbaren Erfordernissen der Ausbildung Rechnung getragen wird.&nbsp;2Die Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.&nbsp;3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Beamten und Beamtinnen nach <a href="/bayern/baybg/125" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung" data-lli="3" target="_blank">Art. 125</a>.

§ 1 BayKultAmtsBZV

Fußnote(n):