Bayerisches Landesbank-Gesetz

Gesetz über die Bayerische Landesbank

1Ein von der Aufsichtsbehörde bestellter Treuhänder hat darüber zu wachen, dass die vorgeschriebene Deckung für Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen gemäß <a href="/bayern/baylabg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesbodenbriefe, Landeskulturrentenbriefe, Schuldbuchforderungen" data-lli="0" target="_blank">Art. 26</a> vorhanden ist und die zur Deckung bestimmten Werte in das Deckungsregister eingetragen sind (Labo-Treuhänder).&nbsp;2Die Person des Labo-Treuhänders kann identisch mit einem nach den Vorschriften des <a href="/bund/pfandbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Pfandbriefgesetzes</a> bestellten Treuhänder oder dessen Stellvertreter sein.&nbsp;3Die Vergütung für den Treuhänder wird der Staatskasse durch die Bank ersetzt.

Labo-Treuhänder

(1) Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Landesbodenbriefe, Schuldbuchforderungen und Landeskulturrentenbriefe, soweit sie nicht unter das <a href="/bund/pfandbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Pfandbriefgesetz</a> vom 22. Mai 2005 (BGBl I S. 1373) in seiner jeweiligen Fassung fallen, muss in Höhe des Nennwerts jederzeit durch Hypotheken oder Grundschulden auf inländischen Grundstücken oder Kommunaldarlehen von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrag gedeckt sein (ordentliche Deckung).(2) Steht der Bank eine Hypothek oder Grundschuld an einem Grundstück zu, das sie zur Verhütung eines Verlustes an der Hypothek oder Grundschuld erworben hat, so darf diese als Deckung höchstens mit der Hälfte des Betrags in Ansatz gebracht werden, mit dem sie vor dem Erwerb des Grundstücks durch die Bank als Deckung in Ansatz gebracht war.(3) 
 1Die in Abs. 1 vorgeschriebene Deckung kann durch folgende Werte ersetzt werden (Ersatzdeckung):
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzwechsel und Schatzanweisungen, deren Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bundes oder ein Land ist;
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 Schuldverschreibungen, für deren Verzinsung und Rückzahlung eine der unter Buchst. a bezeichneten Stellen die Gewährleistung übernommen hat;
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei geeigneten Kreditinstituten;
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Bargeld.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Die Schuldverschreibungen dürfen höchstens mit einem Betrag in Ansatz gebracht werden, der um fünf v. H. des Nennwerts unter ihrem jeweiligen Börsenpreis bleibt, den Nennwert aber nicht übersteigt.(4) 
 1Die Ersatzdeckung nach Abs. 3 darf zehn v. H. des gesamten Umlaufs an Landesbodenbriefen, Schuldbuchforderungen und Landeskulturrentenbriefen nicht übersteigen.&nbsp;2Die Aufsichtsbehörde darf zulassen, dass die Ersatzdeckung bis zu zwanzig v. H. des gesamten Umlaufs beträgt, soweit dies erforderlich ist, um der Bank die Erfüllung von Aufgaben zu ermöglichen, die im öffentlichen Interesse liegen.(5) 
 1Die zur ordentlichen Deckung bestimmten Werte sind von der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt einzeln in ein Register (Deckungsregister) einzutragen.&nbsp;2Im Fall des Abs. 3 sind die als Ersatzdeckung verwendeten Werte gleichfalls in das Deckungsregister einzutragen; die Eintragung von Wertpapieren hat, soweit es sich nicht um Anteile an Sammelbeständen handelt, die einzelnen Stücke zu bezeichnen.&nbsp;3Das als Ersatzdeckung dienende Bargeld ist unter Mitverschluss des Labo-Treuhänders in gesonderte Verwahrung zu nehmen.(6) Die Veräußerung und die Verpfändung der in das Deckungsregister eingetragenen Werte bedürfen der Genehmigung des Labo-Treuhänders.

Landesbodenbriefe, Landeskulturrentenbriefe, Schuldbuchforderungen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I

Rechtsform

Umwandlung

Aufgaben

Trägerschaft, Beleihungsermächtigung

Haftung des Freistaates Bayern und des Sparkassenverbands Bayern

Grundkapital

Verwaltung

Abschnitt II

Organe

Vorstand

Aufsichtsrat

Ausschüsse des Aufsichtsrats

Generalversammlung

Vertretung

Gewinnverwendung, Schuldverschreibungen

Abschnitt III

Gewinnverwendung

Schuldverschreibungen

Art. 14–15 (aufgehoben)

Satzung, Aufsicht und Beteiligung des Landtags

Abschnitt IV

Satzung

Aufsicht

Prüfung durch den Rechnungshof

Beteiligung des Landtags

Bayerische Landesbodenkreditanstalt

Abschnitt V

Rechtsform, Organe, Vertretung

Beirat der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt

Haftung des Freistaates Bayern und des Sparkassenverbands Bayern für Verbindlichkeiten der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt

Art. 26a BayLaBG

Labo-Treuhänder