Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz

Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes

1Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der <a href="/bayern/baylerzgg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigte" data-lli="0" target="_blank">Art. 1</a> bis <a href="/bayern/baylerzgg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkungspflichten, Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers" data-lli="1" target="_blank">8</a> entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.&nbsp;2Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsweg

(1) 
 1Anspruch auf Landeserziehungsgeld hat, wer
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens zwölf Monaten vor Leistungsbeginn im Freistaat Bayern hat,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 dieses Kind selbst betreut und erzieht,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 für dieses Kind
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bei Leistungsbeginn zwischen dem 13. und dem 24. Lebensmonat den Nachweis über die Durchführung der Früherkennungsuntersuchung für Kinder U 6 gemäß den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (Kinder-Richtlinien),
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei Leistungsbeginn zwischen dem 25. und dem 29. Lebensmonat den Nachweis über die Durchführung der Früherkennungsuntersuchung für Kinder U 7 gemäß den Kinder-Richtlinien oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 bei späterem Leistungsbeginn (<a href="/bayern/baylerzgg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beginn, Dauer und Ende des Anspruchs" data-lli="0" target="_blank">Art. 4</a> Nr. 2) den Nachweis über eine zeitnahe Früherkennungsuntersuchung für Kinder gemäß den Kinder-Richtlinien
 </dd>
 </dl>
 führt und
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Auf die Vorwohndauer im Sinn von Satz 1 Nr. 1 wird verzichtet, wenn der Berechtigte aus einem Land zuzieht, das eine vergleichbare Leistung vorsieht, und die Gegenseitigkeit sichergestellt ist.(2) 
 1Die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 kann ein Antragsteller, der
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 im Rahmen seines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vom Freistaat Bayern aus vorübergehend in ein anderes Land oder ins Ausland entsandt ist und im Fall der Entsendung ins Ausland auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts oder nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend in ein Gebiet außerhalb des Freistaates Bayern abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist, oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Entwicklungshelfer im Sinn des <a href="/bund/ehfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entwicklungshelfer" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> des <a href="/bund/ehfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Entwicklungshelfer-Gesetzes</a> ist,
 </dd>
 </dl>
 auch durch Zeiten vor Beginn dieser Tätigkeiten erfüllen.&nbsp;2Satz 1 gilt auch für den mit dem Antragsteller in einem Haushalt lebenden Ehegatten, wenn dieser im Ausland keine Erwerbstätigkeit ausübt, welche den dortigen Vorschriften der sozialen Sicherheit unterliegt.(3) Einem in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Kind stehen gleich
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind bei der berechtigten Person aufgenommen ist,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners, das der Antragsteller in seinen Haushalt aufgenommen hat,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 ein leibliches Kind des nicht sorgeberechtigten Antragstellers, mit dem dieser in einem Haushalt lebt.
 </dd>
 </dl>(4) Lebt das Kind im Ausland, genügt der Nachweis über die Durchführung einer der Früherkennungsuntersuchung gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 vergleichbaren ärztlichen Untersuchung.(5) 
 Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 nach <a href="/bund/aufenthg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung" data-lli="2" target="_blank">§ 16</a> oder § <a href="/bund/aufenthg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes" data-lli="3" target="_blank">17</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)</a> erteilt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 nach <a href="/bund/aufenthg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen" data-lli="4" target="_blank">§ 18</a> Abs. 2 <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AufenthG</a> erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 nach <a href="/bund/aufenthg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;" data-lli="5" target="_blank">§ 23</a> Abs. 1 <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AufenthG</a> wegen eines Kriegs in ihrem Heimatland oder nach den <a href="/bund/aufenthg/23a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthaltsgewährung in Härtefällen" data-lli="6" target="_blank">§§ 23a</a>, <a href="/bund/aufenthg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz" data-lli="7" target="_blank">24</a>, <a href="/bund/aufenthg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthalt aus humanitären Gründen" data-lli="8" target="_blank">25</a> Abs. 3 bis 5 <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AufenthG</a> erteilt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">d)</dt><dd>
 
 nach <a href="/bund/aufenthg/104a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Altfallregelung" data-lli="9" target="_blank">§ 104a</a> <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AufenthG</a> erteilt oder
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 eine in Nr. 2 Buchst. c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 </dl>(6) Der Anspruch auf Landeserziehungsgeld bleibt unberührt, wenn der Antragsteller aus einem wichtigen Grund die Betreuung und Erziehung des Kindes nicht sofort aufnehmen kann oder sie unterbrechen muss.(7) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinn des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.(8) Der Bezug von vergleichbaren Leistungen anderer Länder schließt den Bezug von Landeserziehungsgeld aus.

Berechtigte

(1) 
 § 60 Abs. 1 SGB I gilt auch für den Ehegatten oder Lebenspartner des Antragstellers und für den Partner der eheähnlichen Gemeinschaft.(2) Soweit es zum Nachweis des Einkommens oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dessen Brutto-Arbeitsentgelt und Sonderzuwendungen sowie die Arbeitszeit zu bescheinigen.(3) Die zuständigen Behörden können eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers oder des Selbstständigen darüber verlangen, ob und wie lange die Elternzeit beziehungsweise die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit andauert oder eine Teilzeittätigkeit nach <a href="/bayern/baylerzgg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigte" data-lli="0" target="_blank">Art. 1</a> Abs. 7 ausgeübt wird.

Art. 9 BayLErzGG

Rechtsweg