Bayerisches Landesplanungsgesetz

1Für Amtshandlungen auf Grund dieses Gesetzes werden keine Verwaltungskosten erhoben.&nbsp;2Abweichend von Satz 1 werden bei Zielabweichungsverfahren (<a href="/bayern/baylplg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zielabweichungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">Art. 4</a>) vom Antragsteller die notwendigen Kosten für Gutachten als Auslagen erhoben.

Verwaltungskosten

(1) 
 1Ist in einem Planungs- oder Genehmigungsverfahren ein Zielverstoß festgestellt, soll die zuständige Behörde im Einzelfall in einem besonderen Verfahren einem Antrag auf Abweichung von einem Ziel der Raumordnung stattgeben, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.&nbsp;2Die fachlich berührten öffentlichen Stellen der entsprechenden Verwaltungsstufe, die betroffenen Gemeinden und Regionalen Planungsverbände sind anzuhören.&nbsp;3Darüber hinaus ist im Falle der beantragten Abweichung ausschließlich von einem in einem Regionalplan festgelegten Ziel der Raumordnung das Einvernehmen des betroffenen Regionalen Planungsverbands erforderlich.&nbsp;4Im Übrigen gelten die Bestimmungen des <a href="/bayern/bayvwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)</a>.(2) 
 1Zuständig für die Entscheidung über die Abweichung ausschließlich von einem in einem Regionalplan festgelegten Ziel der Raumordnung ist die höhere Landesplanungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Regionale Planungsverband befindet, im Übrigen die oberste Landesplanungsbehörde.&nbsp;2Antragsbefugt sind öffentliche Stellen und Personen des Privatrechts, die gemäß <a href="/bayern/baylplg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung" data-lli="0" target="_blank">Art. 3</a> die Ziele der Raumordnung zu beachten haben.&nbsp;3Darüber hinaus sind auch antragsbefugt Personen des Privatrechts, deren beantragtes Vorhaben der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedarf oder deren beantragtes Vorhaben nach <a href="/bayern/baylplg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung" data-lli="1" target="_blank">Art. 3</a> Abs. 2 zu beurteilen ist.

Zielabweichungsverfahren

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Aufgabe und Instrumente der Landesplanung

Begriffsbestimmungen

Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung

Materielle Planungsvorgaben

Teil 2

Leitziel und Leitmaßstab der Landesplanung

Grundsätze der Raumordnung

Organisation der Landesplanung

Teil 3

Landesplanungsbehörden

Regionale Planungsverbände

Verbandssatzung

Organe der Regionalen Planungsverbände

Aufsicht über die Regionalen Planungsverbände

Kostenerstattung an die Regionalen Planungsverbände, Verordnungsermächtigung

Landesplanungsbeirat, Verordnungsermächtigung

Landesentwicklungsprogramm, Verordnungsermächtigung

Regionalpläne

Raumordnungspläne

Teil 4

Grundlagen

Umweltprüfung

Beteiligungsverfahren

Abwägung

Bekanntmachung und Einstellung ins Internet

Planerhaltung

Sicherungsinstrumente der Landesplanung

Teil 5

Gegenstand einer Raumverträglichkeitsprüfung, Zuständigkeit

Durchführung und Abschluss einer Raumverträglichkeitsprüfung

Landesplanerische Stellungnahme

Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen

Raumordnerische Zusammenarbeit

Sonstige Vorschriften

Teil 6

Mitteilungs- und Auskunftspflicht, Verwertung

Anpassungsgebot, Ersatzleistung an die Gemeinden

Sonderregelungen und Schlussbestimmungen

Teil 7

Vorrang des Staatsvertrages

Sonderregelung für Windenergie an Land

Unanwendbarkeit des

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Art. 29 BayLplG

Verwaltungskosten