Bayerisches Landesplanungsgesetz

<p>Die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten richtet sich nach <a href="/bund/rog/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelung für die Windenergie an Land" data-lli="0" target="_blank">§  28</a> <a href="/bund/rog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">ROG</a> in der am 15. August 2025 geltenden Fassung.</p>

Sonderregelung für Windenergie an Land

Raumordnungsgesetz *)

<p>(1) Auf Windenergiegebiete nach <a href="/bund/windbg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="10" target="_blank">§ 2 Nummer 1</a> des <a href="/bund/windbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Windenergieflächenbedarfsgesetzes</a> sind vorrangig die §§ 245e und 249 des Baugesetzbuchs anzuwenden; <a href="/bund/rog/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne" data-lli="9" target="_blank">§ 7 Absatz 3 Satz 3 bis 5</a> ist nicht anzuwenden.</p><p>(2) Vorranggebiete für Windenergie sind zusätzlich als Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land auszuweisen, soweit sie nicht in einem der folgenden Gebiete liegen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparke sowie Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten nach dem Bundesnaturschutzgesetz oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gebiete mit landesweit bedeutenden Vorkommen mindestens einer durch den Ausbau der Windenergie betroffenen europäischen Vogelart nach <a href="/bund/rog/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne" data-lli="8" target="_blank">§ 7 Absatz 2 Nummer 12</a> des Bundesnaturschutzgesetzes, einer in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Art oder einer Art, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt ist; diese Gebiete können auf der Grundlage von vorhandenen Daten zu bekannten Artvorkommen oder zu besonders geeigneten Lebensräumen ermittelt werden.</div></dd></dl>Eine in Satz 1 Nummer 2 genannte Art ist betroffen, wenn durch den Ausbau der Windenergie Verstöße gegen § 44 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Bundesnaturschutzgesetzes zu erwarten sind. Besonders geeignete Lebensräume sind insbesondere die Lebensraumtypen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, die für durch den Ausbau der Windenergie betroffene Arten als Habitate geeignet sind.</p><p>(3) Die Länder können durch Landesgesetz bestimmen, dass es abweichend von der Verpflichtung in Absatz 2 Satz 1 im Ermessen der planaufstellenden Behörde steht, zusätzliche Vorranggebiete für Windenergie als Beschleunigungsgebiete auszuweisen, sobald und solange der Flächenbeitragswert nach der Anlage Spalte 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes oder das jeweilige daraus abgeleitete Teilflächenziel nach <a href="/bund/rog/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="7" target="_blank">§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2</a> des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erreicht ist. <a href="/bund/windbg/6a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erklärung bestehender Windenergiegebiete zu Beschleunigungsgebieten für die Windenergie an Land" data-lli="6" target="_blank">§ 6a</a> des <a href="/bund/windbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Windenergieflächenbedarfsgesetzes</a> bleibt unberührt.</p><p>(4) Bei der Ausweisung der Beschleunigungsgebiete sind Regeln für wirksame Minderungsmaßnahmen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen und deren Netzanschluss aufzustellen, um mögliche negative Auswirkungen vorrangiger Vorhaben zu vermeiden oder, falls dies nicht möglich ist, erheblich zu verringern. Auswirkungen nach Satz 1 sind nur Auswirkungen auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Erhaltungsziele nach <a href="/bund/rog/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne" data-lli="5" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Nummer 9</a> des Bundesnaturschutzgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>europäische Vogelarten nach <a href="/bund/rog/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne" data-lli="4" target="_blank">§ 7 Absatz 2 Nummer 12</a> des Bundesnaturschutzgesetzes, in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten oder Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bewirtschaftungsziele nach <a href="/bund/whg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer" data-lli="3" target="_blank">§ 27</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a>.</div></dd></dl>Die Aufstellung von Regeln für Minderungsmaßnahmen kann entsprechend Anlage 3 erfolgen.</p><p>(5) Die Ausweisung als Beschleunigungsgebiet und die Aufstellung von Regeln für Minderungsmaßnahmen erfolgen im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zur Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie. Wurden die Planaufstellungsverfahren vor dem 15. August 2025 förmlich eingeleitet, kann die erforderliche Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und die Aufstellung von Regeln für Minderungsmaßnahmen ausnahmsweise in einem nachfolgenden, innerhalb von drei Monaten förmlich einzuleitenden separaten Planungsverfahren erfolgen; in diesem Fall sind <a href="/bund/rog/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 5</a>, die §§ <a href="/bund/rog/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen" data-lli="1" target="_blank">8</a>, <a href="/bund/rog/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen" data-lli="0" target="_blank">9 Absatz 5</a> und die §§ 10 und 11 für Raumordnungspläne entsprechend anzuwenden.</p><p>(6) Eine Verletzung der Vorschriften der Absätze 2 bis 5 über die zusätzliche Ausweisung als Beschleunigungsgebiet ist für die Rechtswirksamkeit des Vorranggebiets im Übrigen unbeachtlich.</p><p>(7) Für Vorranggebiete für Windenergie, die nach Ablauf des 19. Mai 2024 und vor dem 15. August 2025 ausgewiesen worden sind, gelten die Absätze 2 bis 6 entsprechend.</p>

Sonderregelung für die Windenergie an Land

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Aufgabe und Instrumente der Landesplanung

Begriffsbestimmungen

Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung

Zielabweichungsverfahren

Materielle Planungsvorgaben

Teil 2

Leitziel und Leitmaßstab der Landesplanung

Grundsätze der Raumordnung

Organisation der Landesplanung

Teil 3

Landesplanungsbehörden

Regionale Planungsverbände

Verbandssatzung

Organe der Regionalen Planungsverbände

Aufsicht über die Regionalen Planungsverbände

Kostenerstattung an die Regionalen Planungsverbände, Verordnungsermächtigung

Landesplanungsbeirat, Verordnungsermächtigung

Landesentwicklungsprogramm, Verordnungsermächtigung

Regionalpläne

Raumordnungspläne

Teil 4

Grundlagen

Umweltprüfung

Beteiligungsverfahren

Abwägung

Bekanntmachung und Einstellung ins Internet

Planerhaltung

Sicherungsinstrumente der Landesplanung

Teil 5

Gegenstand einer Raumverträglichkeitsprüfung, Zuständigkeit

Durchführung und Abschluss einer Raumverträglichkeitsprüfung

Landesplanerische Stellungnahme

Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen

Raumordnerische Zusammenarbeit

Sonstige Vorschriften

Teil 6

Mitteilungs- und Auskunftspflicht, Verwertung

Anpassungsgebot, Ersatzleistung an die Gemeinden

Verwaltungskosten

Sonderregelungen und Schlussbestimmungen

Teil 7

Vorrang des Staatsvertrages

Unanwendbarkeit des

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Art. 31 BayLplG

Sonderregelung für Windenergie an Land