Bayerisches Landesplanungsgesetz

1Für Amtshandlungen auf Grund dieses Gesetzes werden keine Verwaltungskosten erhoben.
2Abweichend von Satz 1 erhebt die oberste Landesplanungsbehörde bei Zielabweichungsverfahren (<a href="/bayern/baylplg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zielabweichungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">Art. 4</a>) vom Antragsteller die notwendigen Kosten für Gutachten als Auslagen.

Verwaltungskosten

(1) 
1Die oberste Landesplanungsbehörde kann im Einzelfall in einem besonderen Verfahren die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zulassen, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
2Die Zulassung erfolgt im Einvernehmen mit den fachlich berührten Staatsministerien und im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden, bei Abweichungen von einem Ziel in einem Regionalplan auch im Benehmen mit dem Regionalen Planungsverband.
3Die Zulassung der Abweichung ausschließlich von einem in einem Regionalplan festgelegten Ziel der Raumordnung obliegt der für die Verbindlicherklärung nach <a href="/bayern/baylplg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausarbeitung und Aufstellung der Regionalpläne" data-lli="0" target="_blank">Art. 22</a> Abs. 1 Satz 2 zuständigen höheren Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den berührten Fachbehörden der entsprechenden Verwaltungsstufe oder, sofern diese nicht vorhanden sind, der nächsthöheren Verwaltungsstufe sowie im Einvernehmen mit dem Regionalen Planungsverband und im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden; Satz 1 gilt entsprechend.(2) Antragsbefugt sind öffentliche Stellen und Personen des Privatrechts nach <a href="/bayern/baylplg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung" data-lli="1" target="_blank">Art. 3</a> Abs. 1 Satz 2, die das Ziel der Raumordnung zu beachten haben.

Zielabweichungsverfahren

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Aufgabe und Instrumente der Landesplanung

Begriffsbestimmungen

Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung

Materielle Planungsvorgaben

Teil 2

Leitziel und Leitmaßstab der Landesplanung

Grundsätze der Raumordnung

Organisation der Landesplanung

Teil 3

Landesplanungsbehörden

Regionale Planungsverbände

Verbandssatzung

Organe der Regionalen Planungsverbände

Aufsicht über die Regionalen Planungsverbände

Kostenerstattung an die Regionalen Planungsverbände

Landesplanungsbeirat

Raumordnungspläne

Teil 4

Grundlagen

Umweltbericht

Beteiligungsverfahren

Abwägung

Bekanntgabe

Inhalt des Landesentwicklungsprogramms

Ausarbeitung und Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms

Inhalt der Regionalpläne

Ausarbeitung und Aufstellung der Regionalpläne

Planerhaltung

Sicherungsinstrumente der Landesplanung

Teil 5

Gegenstand, Zweck und Erforderlichkeit von Raumordnungsverfahren

Einleitung, Durchführung und Abschluss von Raumordnungsverfahren

Vereinfachtes Raumordnungsverfahren

Landesplanerische Stellungnahme

Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen

Raumordnerische Zusammenarbeit

Sonstige Vorschriften

Teil 6

Mitteilungs- und Auskunftspflicht

Raumbeobachtung

Unterrichtung des Landtags

Anpassungsgebot, Ersatzleistung an die Gemeinden

Schlussbestimmungen

Teil 7

Unanwendbarkeit des

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten,

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Art. 34 BayLplG

Verwaltungskosten