Bayerisches Ministergesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung

(1) Die Mitglieder der Staatsregierung und ihre Hinterbliebenen erhalten nach Beendigung des Amtsverhältnisses Versorgung nach den Vorschriften dieses Abschnitts und des <a href="/bayern/bayming/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsstellung von Beamten und Richtern" data-lli="0" target="_blank">Art. 20</a>.(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind die für Beamte des Freistaates Bayern geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

Versorgung

(1) 
1Wird ein im Dienst des Freistaates Bayern stehender Beamter oder Richter zum Mitglied der Staatsregierung gewählt oder berufen, so scheidet er mit dem Beginn des Amtsverhältnisses aus seinem Amt als Beamter oder Richter aus.
2Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken.
3Bei unfallverletzten Beamten oder Richtern bleibt der Anspruch auf das Heilverfahren unberührt.(2) 
Endet das Amtsverhältnis als Mitglied der Staatsregierung, so tritt der Beamte oder Richter, wenn ihm nicht innerhalb von drei Monaten mit seinem Einverständnis ein anderes Amt übertragen wird, mit dem Ende des Monats, in dem diese Frist abläuft, in den Ruhestand und erhält das Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt unter Hinzurechnung der Amtszeit als Mitglied der Staatsregierung erdient hätte.(3) 
1Die Absätze 1 und 2 sind auf die zu Mitgliedern der Staatsregierung gewählten oder berufenen Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts entsprechend anzuwenden.
2Das Ruhegehalt wird vom Freistaat Bayern übernommen.
3Das gleiche gilt für die Hinterbliebenenbezüge.(4) 
1Wird ein Beamter oder Richter des Bundes oder eines anderen Landes zum Mitglied der Staatsregierung gewählt oder berufen, so steht ihm und seinen Hinterbliebenen in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 ein Anspruch auf Versorgung gegen den Freistaat Bayern zu.
2Dies gilt nicht, wenn der Beamte oder Richter nach Beendigung des Amtsverhältnisses bei seinem früheren Dienstherrn wiederverwendet wird.

Rechtsstellung von Beamten und Richtern

Amtsverhältnis

Abschnitt I

Rechtsstellung

Vereidigung

Tätigkeitsbeschränkungen

Nebentätigkeit in Gesellschaftsorganen

Vergütung aus Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung

Ausschluss bei Interessenskollision

Erholungsurlaub

Verschwiegenheitspflicht

Zeugenaussage und Gutachtererstattung

Amtspflichtverletzung und Amtshaftung

Ende des Amtsverhältnisses des Ministerpräsidenten

Ende des Amtsverhältnisses der Staatsminister und Staatssekretäre

Anzeigepflicht

Untersagung

Amtsbezüge

Abschnitt II

Erkrankung

Entschädigung für Umzugs- und Reisekosten, Verordnungsermächtigung

Abschnitt III

Übergangsgeld

Ruhegehalt

Hinterbliebenenversorgung

Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

Hinterbliebenenunfallfürsorge

Zusammentreffen von Übergangsgeld und Ruhegehalt

Ehrensold und Unterhaltsbeitrag

Besondere Vorschriften für Angehörige des öffentlichen Dienstes

Abschnitt IV

Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst

Anrechnung anderer Bezüge

Übergangs- und Schlußvorschriften

Abschnitt V

Durchführungsvorschriften

Übergangsregelungen

Übergangsregelungen zu dem bis zum 30. Juni 1993 geltenden Recht

Übergangsregelungen zu dem bis 31. Juli 1998 geltenden Recht

Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 1998 geltenden Recht

Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 2002 geltenden Recht

Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 2003 geltenden Recht

Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 2010 geltenden Recht

Inkrafttreten

Landesrecht Bayern

Art. 13 BayMinG

Versorgung