Bayerisches Ministergesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung

<p>Bezieht ein Mitglied der Staatsregierung für einen Zeitraum, für den ihm Amtsbezüge zustehen, Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe des Betrags der Amtsbezüge.</p>

Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst

Amtsverhältnis

Abschnitt I

Rechtsstellung

Vereidigung

Tätigkeitsbeschränkungen

Nebentätigkeit in Gesellschaftsorganen

Vergütung aus Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung

Ausschluss bei Interessenskollision

Erholungsurlaub

Verschwiegenheitspflicht

Zeugenaussage und Gutachtererstattung

Amtspflichtverletzung und Amtshaftung

Ende des Amtsverhältnisses des Ministerpräsidenten

Ende des Amtsverhältnisses der Staatsminister und Staatssekretäre

Anzeigepflicht

Untersagung

Amtsbezüge

Abschnitt II

Erkrankung

Entschädigung für Umzugs- und Reisekosten, Verordnungsermächtigung

Versorgung

Abschnitt III

Übergangsgeld

Ruhegehalt

Hinterbliebenenversorgung

Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

Hinterbliebenenunfallfürsorge

Zusammentreffen von Übergangsgeld und Ruhegehalt

Ehrensold und Unterhaltsbeitrag

Besondere Vorschriften für Angehörige des öffentlichen Dienstes

Abschnitt IV

Rechtsstellung von Beamten und Richtern

Anrechnung anderer Bezüge

Übergangs- und Schlußvorschriften

Abschnitt V

Durchführungsvorschriften

Übergangsregelungen

Übergangsregelungen zu dem bis zum 30. Juni 1993 geltenden Recht

Übergangsregelungen zu dem bis 31. Juli 1998 geltenden Recht

Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 1998 geltenden Recht

Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 2002 geltenden Recht

Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 2003 geltenden Recht

Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 2010 geltenden Recht

Inkrafttreten

Landesrecht Bayern

Art. 21 BayMinG

Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst