Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung

München, den 17. Juli 2015
 
 
 Der Bayerische Ministerpräsident
 
 
 Horst Seehofer

Schlussformel

Anwendungsbereich

Teil 1

Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung

Teil 2

Allgemeines

Abschnitt 1

Ziele und Grundsätze

Stellung der untergebrachten Person

Aufnahme und Behandlung der untergebrachten Person

Abschnitt 2

Aufnahme

Behandlungs- und Vollzugsplan

Behandlung

Gestaltung der Unterbringung

Abschnitt 3

Zimmerbelegung

Persönlicher Besitz und Ausstattung des Unterbringungsraums

Arbeit, Beschäftigung, Bildung

Freizeitgestaltung

Besuch

Außenkontakte

Recht auf Religionsausübung

Hausordnung

Lockerungen des Vollzugs; Ausführung und Vorführung

Abschnitt 4

Vollzugslockerungen und Beurlaubung

Beurlaubung zum Zwecke des Probewohnens

Beteiligung der Vollstreckungsbehörde

Ausführung und Vorführung

Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen

Abschnitt 5

Disziplinarmaßnahmen

Durchsuchungen und Untersuchungen

Besondere Sicherungsmaßnahmen

Unmittelbarer Zwang

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Finanzielle Regelungen

Abschnitt 6

Motivationsgeld, Zuwendungen, Barbetrag

Überbrückungsgeld

Verfügung über Gelder

Akten, Datenschutz und Maßregelvollzugsdatei

Abschnitt 7

Aktenführung

Datenschutz

Maßregelvollzugsdatei

Aussetzung der Unterbringung und Entlassung

Abschnitt 8

Überprüfung der Voraussetzungen der Unterbringung

Freiwilliger Verbleib nach Beendigung der Unterbringung

Vollzug der einstweiligen Unterbringung

Teil 3

Ziel und Grundsätze

Trennung des Vollzugs

Ausführung, Vorführung, Ausantwortung

Übergang der einstweiligen Unterbringung in den Vollzug

Geltung sonstiger Vorschriften

Besondere Vorschriften für bestimmte Personengruppen

Teil 4

Untergebrachte schwangere Frauen und Mütter von Neugeborenen

Untergebrachte Personen mit Kindern

Junge untergebrachte Personen

Organisation, Fachaufsicht, Maßregelvollzugsbeiräte, Kosten

Teil 5

Organisation

Vollzugszuständigkeit

Übertragung der Zuständigkeit für den Vollzug

Maßregelvollzugseinrichtungen

Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung

Befugnisse der Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung

Fachaufsicht

Präventionsstellen

Maßregelvollzugsbeiräte

Kosten

Kosten der Unterbringung

Schlussvorschriften

Teil 6

Einschränkung von Grundrechten

Inkrafttreten

Landesrecht Bayern

BayMRVG

Schlussformel