Verordnung über den „Naturpark Frankenhöhe“

Von den Verboten nach <a href="/bayern/baynparkv1988_384/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbote" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> kann gemäß <a href="/bayern/baynatschg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Naturschutzwacht" data-lli="1" target="_blank">Art. 49</a> <a href="/bayern/baynatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayNatSchG</a> im Einzelfall Befreiung erteilt werden.

Befreiung

Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur

In der Schutzzone sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem in <a href="/bayern/baynparkv1988_384/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzzweck" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> Nr. 3 genannten besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere alle Handlungen, die geeignet sind, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, das Landschaftsbild, den Naturgenuß oder den Zugang zur freien Natur zu beeinträchtigen.

Verbote

(1) 
 1Zur Unterstützung der Naturschutzbehörden und der Polizei können bei der unteren Naturschutzbehörde Hilfskräfte eingesetzt werden.&nbsp;2Sie sind während der Ausübung ihres Dienstes Angehörige der unteren Naturschutzbehörde im Außendienst und dürfen Amtshandlungen nur in deren Gebiet vornehmen.(2) Die in Abs. 1 genannten Hilfskräfte haben die Aufgabe, Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften, die den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur regeln und deren Übertretung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, festzustellen, zu verhüten, zu unterbinden sowie bei der Verfolgung solcher Zuwiderhandlungen mitzuwirken.(3) Die in Abs. 1 genannten Hilfskräfte können zur Erfüllung ihrer Aufgaben
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 eine Person zur Feststellung ihrer Personalien anhalten,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die angehaltene Person zu einer Polizeidienststelle bringen, wenn die Feststellung der Personalien an Ort und Stelle nicht vorgenommen werden kann oder wenn der Verdacht besteht, dass die Angaben unrichtig sind,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten (Platzverweis),
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 das unberechtigt entnommene Gut und Gegenstände sicherstellen, die bei Zuwiderhandlungen nach Abs. 2 verwendet wurden oder verwendet werden sollen.
 </dd>
 </dl>(4) 
 1Die in Abs. 1 genannten Hilfskräfte müssen bei Ausübung ihrer Tätigkeit ein Dienstabzeichen tragen und einen Dienstausweis mit sich führen, der bei Vornahme einer Amtshandlung auf Verlangen vorzuzeigen ist.&nbsp;2Dies gilt nicht, wenn die Ausweisung aus Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden kann.(5) Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration, der Finanzen und für Heimat sowie der Justiz durch Rechtsverordnung die Begründung, die Ausgestaltung und den Umfang des Dienstverhältnisses regeln sowie Vorschriften über den Dienstausweis und die Dienstabzeichen erlassen.

§ 9 BayNParkV1988_384

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