Art. 12 BayOeRVNeuOG

(1) Über die Verwendung eines Jahresüberschusses entscheidet der Verwaltungsrat nach Maßgabe der Satzung.

(2) ¹Schließt das Geschäftsjahr mit einem Verlust ab, kann der Fehlbetrag vom Grundkapital des Unternehmens abgeschrieben werden, soweit der Verlust nicht durch Auflösung von Rücklagen ausgeglichen oder vorgetragen wird. ²Eine Verpflichtung der Versicherungsnehmer zur Leistung von Nachschüssen besteht nicht; dies gilt nicht für Nachschußpflichten für die kommunale Haftpflichtversicherung, die kommunale Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Beihilfeversicherung.