Bayerisches Rettungsdienstgesetz

(1) 
 1Vor einer Entscheidung nach <a href="/bayern/bayrdg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Genehmigung" data-lli="0" target="_blank">Art. 24</a> Abs. 4 sind der ZRF, die in seinem Zuständigkeitsbereich tätigen Durchführenden, die Sozialversicherungsträger und die Industrie- und Handelskammer zu hören.&nbsp;2Die Sozialversicherungsträger können durch Anzeige gegenüber der Genehmigungsbehörde widerruflich einen Vertreter für Anhörungsverfahren benennen.(2) 
 1Die genannten Stellen können sich binnen vier Wochen, nachdem sie von dem Antrag in Kenntnis gesetzt worden sind, äußern; nach Fristablauf kann die Genehmigungsbehörde von der Zustimmung zu dem Antrag ausgehen.&nbsp;2Vom Ausgang des Verfahrens sind sie zu unterrichten.(3) Der Anhörung bedarf es nicht bei einem Austausch von Krankenkraftwagen.

Anhörungsverfahren

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
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 die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer und, soweit vorhanden, der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
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 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 der Antragsteller als Unternehmer fachlich geeignet ist oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen fachlich geeignet sind. Die fachliche Eignung muss sich insbesondere auf die kaufmännische und auf die medizinische Geschäftsführung erstrecken. Bei überregional tätigen Unternehmen muss die fachliche Eignung sowohl in der zentralen Unternehmensführung als auch bei den lokalen Betriebsteilen, die rettungsdienstliche Leistungen erbringen, vorhanden sein. Die fachliche Eignung wird durch Ablegen von Prüfungen oder durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen, das rettungsdienstliche Leistungen im Sinn des Genehmigungsgegenstands erbringt, nachgewiesen.
 </dd>
 </dl>(2) Die Genehmigung für Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport oder Krankentransport im öffentlichen Rettungsdienst ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen und ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß <a href="/bayern/bayrdg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beauftragung mit Notfallrettung und Krankentransport" data-lli="0" target="_blank">Art. 13</a> Abs. 5 in beglaubigter Ausfertigung vorgelegt wird.(3) Durchführende des Rettungsdienstes, die durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Durchführung des Krankentransports beauftragt sind, erhalten keine Genehmigung für den Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes.(4) 
 1Die Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinn dieses Gesetzes beeinträchtigt wird.&nbsp;2Hierbei sind die flächendeckende Vorhaltung und die Auslastung innerhalb des Rettungsdienstbereichs, insbesondere das Einsatzaufkommen, dessen Verteilung im Rettungsdienstbereich, die Anzahl der betriebsbereit vorgehaltenen Krankenkraftwagen sowie die Entwicklung der Kosten zu berücksichtigen.&nbsp;3Die Funktionsfähigkeit ist insbesondere beeinträchtigt, wenn das für eine effektive und wirtschaftliche Auslastung notwendige Einsatzaufkommen des im öffentlichen Rettungsdienst durchgeführten Krankentransports unterschritten wird.&nbsp;4Die im Rettungsdienst beteiligten Stellen sind zur Weitergabe der erforderlichen Daten an die Genehmigungsbehörde verpflichtet.&nbsp;5Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung für die Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen und den Austausch von Krankenkraftwagen, soweit deren Genehmigungsumfang unverändert bleibt.(5) 
 1Bei der Erteilung von Genehmigungen nach Abs. 4 sind sich neu bewerbende und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen.&nbsp;2Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden.&nbsp;3Ein Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt, wenn er
 
 
 
 
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 nicht beabsichtigt, das Unternehmen als Hauptbeschäftigung zu betreiben,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
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 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;4Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können als Bewerber vorhanden sind.

Voraussetzungen der Genehmigung

Grundlagen

Erster Teil

Gegenstand und Zielsetzung

Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Organisation des öffentlichen Rettungsdienstes

Zweiter Teil

Allgemeines

Abschnitt 1

Aufgabenträger

Aufgaben der Aufgabenträger

Mitwirkungsrechte der Sozialversicherungsträger

Einrichtungen des öffentlichen Rettungsdienstes

Grenzüberschreitender Rettungsdienst

Einsatzlenkung im öffentlichen Rettungsdienst

Rettungsdienstausschuss

Ärztliche Leiter Rettungsdienst

Abschnitt 2

Bestellung

Aufgaben und Befugnisse

Landrettung

Abschnitt 3

Beauftragung mit Notfallrettung und Krankentransport

Notarztdienst

Arztbegleiteter Patiententransport

Luftrettung, Berg- und Höhlenrettung, Wasserrettung

Abschnitt 4

Luftrettung

Berg- und Höhlenrettung

Wasserrettung

Großschadenslagen, Großveranstaltungen

Abschnitt 5

Sonderbedarf bei Großschadenslagen

Großveranstaltungen

Genehmigung

Dritter Teil

Genehmigungspflicht und -verfahren

Genehmigungspflicht

Gegenstand der Genehmigung

Durchführung von Genehmigungsverfahren

Antragstellung

Erteilung der Genehmigung, Nebenbestimmungen

Genehmigungsurkunde

Rücknahme und Widerruf der Genehmigung

Sonderbestimmungen für die Luftrettung

Änderung in der Unternehmensführung

Änderung in der Unternehmensführung und Rechtsformänderung

Finanzierung des Rettungsdienstes

Vierter Teil

Erhebung und Grundlage von Benutzungsentgelten

Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes

Staatliche Kostenerstattung

Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst

Benutzungsentgelte der Durchführenden für Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport und Krankentransport

Benutzungsentgelte für die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst

Benutzungsentgelte für Berg- und Höhlenrettung, Wasserrettung

Allgemeine Regelungen für die Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen

Fünfter Teil

Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft

Leistungspflicht

Einsatzbereich

Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit Infektionskrankheiten

Anforderungen an Einsatzfahrzeuge

Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Art. 26 BayRDG

Anhörungsverfahren