Art. 28 BayRDG

(1) ¹Ist die Genehmigung unanfechtbar geworden, wird dem Antragsteller eine Genehmigungsurkunde erteilt. ²Diese muss enthalten:

1.

Name und Betriebssitz des Unternehmers,

2.

Angaben zum Krankenkraftwagen und zur Beförderungsart, für die die Genehmigung erteilt wird,

3.

Standort des Krankenkraftwagens und Angabe der Betriebszeiten, sofern solche festgelegt sind,

4.

Geltungsdauer der Genehmigung,

5.

etwaige Bedingungen und Auflagen,

6.

Bezeichnung der für die Aufsicht zuständigen Rettungsdienstbehörde.

(2) ¹Der Genehmigungsinhaber erhält ein Original und eine beglaubigte Ausfertigung. ²Weitere Ausfertigungen sind nicht zulässig. ³Einer juristischen Person darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Eintragung in das für sie zuständige öffentliche Register nachgewiesen ist.

(3) ¹Die Erteilung der Genehmigung kann nur durch die Genehmigungsurkunde nachgewiesen werden. ²Die beglaubigte Ausfertigung der Genehmigungsurkunde ist im Einsatz stets im Krankenkraftwagen mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.

(4) ¹Ist eine Genehmigung anders als durch Fristablauf ungültig geworden, sind die Genehmigungsurkunde und die beglaubigte Ausfertigung unverzüglich einzuziehen. ²Ist dies nicht möglich, sind sie auf Kosten des Unternehmers für kraftlos zu erklären.