Art. 56 BayRDG

(1) Zur Auswertung der Daten des Notfallregisters berechtigt sind nur

1.

die oberste Rettungsdienstbehörde zu Zwecken der Steuerung und Fortentwicklung des Rettungsdienstes,

2.

die ÄLRD, die Bezirksbeauftragten und der Landesbeauftragte zum Zweck des Qualitätsmanagements des Rettungsdienstes,

3.

meldepflichtige Krankenhäuser zum Zweck des eigenen Qualitätsmanagements,

4.

das Landesamt für Statistik zur Erstellung amtlicher Statistiken und

5.

öffentliche und nichtöffentliche Stellen zur wissenschaftlichen Forschung in Notfallmedizin und notfallmedizinischer Versorgung.

(2) ¹Die Auswertung nach Abs. 1 Nr. 5 ist auf Antrag zu ermöglichen, wenn dies einem Projekt der wissenschaftlichen Forschung zur Notfallmedizin oder notfallmedizinischen Versorgung dient und die Forschung ohne die beantragten Daten nicht möglich ist. ²Der Antrag hat das wissenschaftliche Forschungsziel, die eingesetzten Forschungsmethoden und die benötigten Daten zu benennen. ³Zuständig für die Entscheidung ist die oberste Rettungsdienstbehörde.

(3) ¹Auswertungen dürfen nur bezogen auf anonymisierte Daten des Notfallregisters erfolgen. ²Sie erfolgen über die vom wissenschaftlichen Dienst regelmäßig vorgenommenen Aufbereitungen des Registerbestands. ³Zur wissenschaftlichen Forschung können auf Antrag Auswertungen auch über den gesamten anonymisierten Registerbestand erfolgen.