Art. 12 BayRG

(1) ¹Der Intendant wird vom Rundfunkrat auf fünf Jahre gewählt. ²Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ³Wiederwahl ist zulässig.

(2) ¹Der Intendant führt die Geschäfte des Bayerischen Rundfunks. ²Er trägt die Verantwortung für den gesamten Betrieb und die Programmgestaltung. ³Zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts, durch das eine Verbindlichkeit im Wert von 3 000 000 € oder mehr begründet wird, bedarf er der Zustimmung

1.

des Ältestenrats im Zusammenhang mit der Herstellung oder dem Erwerb von Programmteilen,

2.

des Verwaltungsrats im Übrigen.

(3) ¹Der Intendant vertritt den Bayerischen Rundfunk gerichtlich und außergerichtlich. ²Das Nähere bestimmt die Satzung.

(4) ¹Der Intendant beruft mit Zustimmung des Rundfunkrats

1.

die Programmdirektoren, einen Verwaltungsdirektor, einen technischen und einen juristischen Direktor – Justiziar – sowie aus ihrer Mitte seinen Stellvertreter,

2.

die leitenden Angestellten – Hauptabteilungsleiter – und

3.

den Jugendschutzbeauftragten.

 ²Die Berufung erfolgt längstens auf fünf Jahre und kann wiederholt werden.

(5) Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht sämtliche erbrachten und zugesagten geldwerten Leistungen an den Intendanten und die in Abs. 4 Satz 1 genannten zustimmungspflichtigen Mitarbeiter sowie die Tarifstrukturen und außertariflichen Vereinbarungen, die vom Verwaltungsrat beschlossen wurden.

(6) ¹Die Abberufung erfolgt in Fällen grober Pflichtverletzung oder aus sonstigen wichtigen Gründen. ²Als grobe Pflichtverletzung gilt insbesondere der Missbrauch des Rundfunks zur Verletzung der verfassungsmäßig festgelegten Grundrechte und der demokratischen Freiheiten. ³Zur Abberufung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Rundfunkrats erforderlich.

(7) ¹Der Intendant kann gegen seine Abberufung das Schiedsgericht anrufen. ²Seine Tätigkeit ruht bis zum Erlass eines Schiedsspruchs. ³Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Schiedsrichtern zusammen, von denen drei, darunter der Vorsitzende, die Befähigung zum Richteramt haben müssen. ⁴Der Vorsitzende wird vom Präsidenten des Oberlandesgerichts München ernannt, je ein weiterer richterlicher Beisitzer von den Präsidenten der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg. ⁵Je ein Schiedsrichter wird von den streitenden Teilen ernannt.