Bayerisches Rundfunkgesetz

Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“

<p>
            <sup>1</sup>Für alle arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks im Sinn von <a href="/bund/tvg/12a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitnehmerähnliche Personen" data-lli="0" target="_blank">§  12a</a> des <a href="/bund/tvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tarifvertragsgesetzes</a> wird eine institutionalisierte Interessenvertretung (Freienvertretung) geschaffen.&nbsp;<sup>2</sup>Diese steht im regelmäßigen Austausch mit der Geschäftsleitung über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter.&nbsp;<sup>3</sup>Die Freienvertretung ist dabei zur Durchführung ihrer Aufgaben umfassend zu unterrichten.&nbsp;<sup>4</sup>Näheres regelt ein Statut, das mit den Mitgliedern der Freienvertretung erörtert und vom Intendanten erlassen wird.&nbsp;<sup>5</sup>Es bedarf der Zustimmung des Rundfunkrats.</p>

Freienvertretung

Tarifvertragsgesetz

<p>(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>überwiegend für eine Person tätig sind oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht; ist dies nicht voraussehbar, so sind für die Berechnung, soweit im Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeweils die letzten sechs Monate, bei kürzerer Dauer der Tätigkeit dieser Zeitraum, maßgebend,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die in Nummer 1 genannten Personen, für die die arbeitnehmerähnlichen Personen tätig sind, sowie für die zwischen ihnen und den arbeitnehmerähnlichen Personen durch Dienst- oder Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Mehrere Personen, für die arbeitnehmerähnliche Personen tätig sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der Art eines Konzerns (<a href="/bund/aktg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konzern und Konzernunternehmen" data-lli="1" target="_blank">§ 18</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a>) zusammengefaßt sind oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft gehören.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Personen, die künstlerische, schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen, sowie auf Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken, auch dann Anwendung, wenn ihnen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erster Halbsatz von einer Person im Durchschnitt mindestens ein Drittel des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht.</p><p>(4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des <a href="/bund/hgb/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 84</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a>.</p>

Arbeitnehmerähnliche Personen

Grundsätze der Organisation

Aufgabe

Zusammenarbeit mit anderen Rundfunkveranstaltern und Dritten

Programm und Werbung

Organe

Allgemeine Regelungen für Rundfunkrat und Verwaltungsrat

Kontrollrecht und Zusammensetzung des Rundfunkrats, Verordnungsermächtigung

Arbeitsweise und Aufgaben des Rundfunkrats

Ausschüsse des Rundfunkrats

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Aufgaben des Verwaltungsrats

Arbeitsweise des Verwaltungsrats

Intendant

Haushaltsplanung und Rechnungslegung

Verwendung von Überschüssen

Übertragungskapazitäten

Aufzeichnungspflicht

Gegendarstellung

Verantwortlichkeit und Strafbarkeit

Beschwerden

Rundfunkdatenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter nach Art. 37 DSGVO

Vermögensübernahme

Rechtsaufsicht

Zuständigkeiten nach dem Medienstaatsvertrag

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Landesrecht Bayern

Art. 20 BayRG

Freienvertretung