Art. 24 BayRG

Rechtsaufsicht

1Der Bayerische Rundfunk unterliegt der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. 2Rechtsaufsichtliche Maßnahmen sind erst zulässig, wenn die zuständigen Organe des Bayerischen Rundfunks die ihnen obliegenden Pflichten in angemessener Frist nicht oder nicht hinreichend erfüllen. 3Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ist berechtigt, dem Bayerischen Rundfunk im Einzelfall eine angemessene Frist zur Wahrnehmung seiner Pflichten zu setzen.

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