Bayerisches Rundfunkgesetz

Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1948 in Kraft.1)(2) 
 <a href="/bayern/bayrg/5a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Regelungen für Rundfunkrat und Verwaltungsrat" data-lli="0" target="_blank">Art. 5a</a> Abs. 4 Satz 2 tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.(3) Die Zusammensetzung des am 31. Dezember 2016 bestehenden Rundfunkrats und Verwaltungsrats bestimmt sich bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit nach der an diesem Tag geltenden Fassung dieses Gesetzes.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

(1) 
 1Dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat dürfen nicht angehören:
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags oder eines Landesparlaments,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Mitglieder der Europäischen Kommission, der Bundesregierung oder der Regierung eines Landes,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 hauptamtliche kommunale Wahlbeamte und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf Leitungsebene,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Mitglieder im Vorstand einer politischen Partei auf Bundes- oder Landesebene,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 Angestellte oder ständige Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 Personen, die den Organen eines anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters oder einer Landesmedienanstalt angehören.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Der in Satz 1 Nr. 1 bis 5 genannte Personenkreis kann frühestens 18 Monate nach dem Ausscheiden aus der dort genannten Funktion als Mitglied in den Rundfunkrat entsandt oder in den Verwaltungsrat gewählt werden.&nbsp;3Satz 1 Nr. 1 bis 4 gilt nicht in den Fällen der <a href="/bayern/bayrg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrollrecht und Zusammensetzung des Rundfunkrats, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">Art. 6</a> Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 sowie Art. <a href="/bayern/bayrg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammensetzung des Verwaltungsrats" data-lli="1" target="_blank">9</a> Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2.(2) 
 1Die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig und erhalten für jegliche Art von Mitarbeit bei der Rundfunkanstalt kein Honorar.&nbsp;2Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Vorsitzenden beider Gremien.&nbsp;3Die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung.(3) 
 1Veröffentlicht werden:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Zusammensetzung des Rundfunkrats, seiner Ausschüsse sowie des Verwaltungsrats,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die Tagesordnungen sowie Zusammenfassungen von Gegenstand und Ergebnissen ihrer Sitzungen.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Die Veröffentlichungen erfolgen in elektronischer Form im Internetauftritt des Bayerischen Rundfunks und wahren
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 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Bayerischen Rundfunks,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die berechtigten Interessen seiner Beschäftigten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter.
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 </dl>
 
 &nbsp;3Das Nähere regelt das jeweilige Gremium in der Geschäftsordnung.(4) 
 1Ein Mitglied kann dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat zusammen insgesamt während höchstens drei Amtsperioden angehören.&nbsp;2Eine Mitgliedschaft im Rundfunkrat oder im Verwaltungsrat vor dem 1. Mai 2017 gilt als erste Amtszeit im Sinn von Satz 1.(5) 
 1Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht gleichzeitig dem Rundfunkrat angehören.&nbsp;2Mitglieder des Rundfunkrats scheiden mit ihrer Berufung in den Verwaltungsrat aus dem Rundfunkrat aus.(6) 
 1Beim Rundfunkrat und Verwaltungsrat wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.&nbsp;2Diese wird im Benehmen mit den Gremienvorsitzenden angemessen mit Personal- und Sachmitteln ausgestattet.&nbsp;3Die Mittel sind gesondert im Haushaltsplan auszuweisen und den Gremienvorsitzenden im Haushaltsvollzug zuzuweisen.&nbsp;4Personalmaßnahmen, die Mitarbeiter der Geschäftsstelle betreffen, können gegen deren Willen nur im Einvernehmen mit den Gremienvorsitzenden getroffen werden.&nbsp;5Die Mitarbeiter sind in ihrer Tätigkeit fachlich nur den Weisungen der Gremienvorsitzenden unterworfen.(7) 
 1Die Mitglieder des Rundfunk- und Verwaltungsrats dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung der Aufgaben als Mitglieder des Rundfunk- bzw. Verwaltungsrats zu gefährden (Interessenkollision).&nbsp;2Sonstige Interessen liegen vor, wenn das Mitglied selbst oder ein Angehöriger wesentlichen Einfluss auf Geschäfts- oder Vertragspartner des Bayerischen Rundfunks ausübt.&nbsp;3Tatsachen, die eine solche Interessenkollision begründen können, sind durch das Mitglied unverzüglich dem Vorsitzenden des jeweiligen Organs anzuzeigen.&nbsp;4Über das Vorliegen der Interessenkollision entscheidet der Rundfunk- bzw. der Verwaltungsrat ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds bei Beratung und Beschlussfassung.&nbsp;5Mit der Feststellung der Interessenkollision endet die Mitgliedschaft im Rundfunk- bzw. im Verwaltungsrat.&nbsp;6Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, so wird der Nachfolger für den Rest der Amtszeit entsandt.

Art. 26 BayRG

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Fußnote(n):